Bratislava (dpa) - Nach der erst im zweiten Anlauf erfolgreichen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF bleibt in der slowakischen Innenpolitik kein Stein auf dem anderen.

Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 10. März 2012 dürfte eine fragile Übergangsregierung ohne Parlamentsmehrheit amtieren.

Im Lauf des Freitags soll Premierministerin Iveta Radicova in einem Treffen mit dem vorzeitig von einer Auslandsreise zurückgekehrten Parlamentspräsident Ivan Gasparovic ihren Rücktritt einreichen. Sie hatte am Dienstag eine mit dem EFSF-Votum verknüpfte Vertrauensabstimmung verloren. Gasparovic muss dann entscheiden, wen er mit der Führung einer Übergangsregierung betraut.

Die bisher zweitstärkste Regierungspartei, die neoliberale Partei Sas, wurde wegen ihrer Ablehnung der EFSF-Erweiterung entmachtet. Noch am Donnerstagabend setzte eine Mehrheit aus den drei anderen Regierungsparteien und der Opposition SaS-Chef Richard Sulik als Parlamentspräsident ab und wählte an seiner Stelle den christlich-konservativen Pavol Hrusovsky. Die vier Minister der SaS wurden schon vorher von Radicova aus der Regierung geworfen.

Da die SaS als Partner von keiner anderen Partei mehr erwünscht ist und der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico bereits klarstellte, dass seine Partei bis zu den Neuwahlen im März in Opposition bleiben werde, kann bis dahin nur eine Minderheitsregierung gebildet werden.

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