Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Kurz vor dem EU-Krisengipfel ringen die Euro-Länder um Lösungen in der Schuldenkrise. Streit gibt es vor allem über die Wege, die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF zu erhöhen.

Die in der Nacht zum Donnerstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Bundestags-Fraktionen verschickten Leitlinien enthalten noch kein Modell, um den EFSF-Fonds möglichst effizient zu nutzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen in Berlin. In Griechenland sind erneut massive Streiks aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung geplant. Athen muss weiter um die Auszahlung der nächsten Hilfs-Milliarden bangen.

Bei der effizienten Nutzung des EFSF gibt es Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF sowie eine Hebelwirkung und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB) an. Dies lehnt Deutschland strikt ab. Auch ein Minigipfel von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Spitzen in Frankfurt am Mittwoch brachte offenbar noch keinen Durchbruch.

Vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel ist damit ein wesentlicher Punkt des angestrebten umfassenden Lösungspakets weiter offen. Das Paket soll neben der höheren EFSF-Schlagkraft auch Wege zur Stabilisierung Griechenlands aufzeigen sowie zur Kapitalisierung europäischer Banken.

Bei den jetzt von Schäuble verschickten Leitlinien geht es um die konkrete Ausgestaltung der neuen Instrumente für den erst kürzlich erweiterten Rettungsschirm EFSF. Bei der weiter strittigen Frage einer höheren Schlagkraft des EFSF geht es im Kern darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden.

Nach dem Teilkasko-Modell würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Finanzhilfen vervielfacht werden. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.

Den Leitlinien und damit auch dem Modell für eine höhere EFSF-Schlagkraft muss vorher aber noch der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Die Koalitionsfraktionen wollten sich bereits an diesem Donnerstag in Sondersitzungen damit befassen. Das komplizierte Regelwerk liegt bisher aber nur in englischer Sprache vor. Offen ist, wann der Haushaltsausschuss vor dem Gipfel grünes Licht gibt.