Sport Allgemein Einigung über Glücksspielstaatsvertrag

Lübeck (SID) - Ein wichtiger Schritt vorwärts, doch noch keine Ideallösung: Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins am Donnerstagabend in Lübeck auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Durch ihn wird nach monatelangen Verhandlungen das staatliche Monopol aufgehoben. Der Markt öffnet sich für 20 kommerzielle Anbieter, nachdem zuvor nur sieben beabsichtigt waren. Die Steuerbelastung für den Spieleinsatz von derzeit 16,6 Prozent wird auf fünf Prozent gesenkt.

Der Sport, der durch seine Spiele und Veranstaltungen in hohem Maße die Basis für das Glücksspiel legt, darf nach seinen Einnahmeeinbruch im Bereich Glücksspiel künftig auf stattliche Gewinnzuwächse im Millionenbereich hoffen. Dies gilt sowohl für den Fußball als auch für die Stiftung Deutsche Sporthilfe. Zuletzt bewegten sich über 95 Prozent der Wetten im illegalen Bereich und brachten dem Sport selbst somit keine Einnahmen.

Für Schleswig-Holstein, das am 14. September mit einem eigenen, deutlich liberaleren Glücksspielgesetz vorgeprescht war, wird es eine Beitrittsklausel im neuen Vertragswerk geben. Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wird es bei einem Verbot für Internet-Poker und andere Onlinespiele bleiben.

Ursprünglich hatten alle Länder außer Schleswig-Holstein beabsichtigt, weitgehend an den bestehenden Restriktionen für das Glücksspiel festzuhalten und nur sieben Konzessionen zu vergeben. Dies hatte die EU-Kommission im Sommer scharf kritisiert. Auch der Alleingang Schleswig-Holsteins führte nun zu dieser liberaleren Lösung.

Die Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrag war notwendig geworden, weil der aktuelle Vertrag am Jahresende ausläuft. Zudem hatte der Europäische Gerichtshofs im vergangenen Jahr in einem Urteil das Glücksspielmonopol in Deutschland kritisiert.