Haushalt Etat 2012 steht: 26,1 Milliarden neue Schulden

Berlin (dpa) - Dämpfer für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Sanierung der Staatskassen: Nach einem deutlichen Defizitabbau in diesem Jahr stellt sich der Bund 2012 wieder auf mehr neue Schulden ein.

Zwar drückten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die Nettokreditaufnahme gegenüber Schäubles Entwurf um 1,1 Milliarden auf 26,1 Milliarden Euro. Die vom Bundestags-Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen beschlossene Neuverschuldung liegt damit aber voraussichtlich über den für dieses Jahr erwarteten neuen Krediten.

In diesem Jahr wird dank Wirtschaftsbooms und sprudelnder Steuereinnahmen mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 22 Milliarden Euro gerechnet. Das ist deutlich weniger als die ursprünglich veranschlagten 48,4 Milliarden Euro.

Die Opposition warf Schwarz-Gelb mangelnden Sparwillen vor. Die Rekordsteuereinnahmen, niedrige Zinsen und geringere Arbeitsmarkt-Kosten seien nicht zu einer stärkeren Senkung der Neuverschuldung genutzt worden. Finanzminister Schäuble habe jede Autorität verwirkt, andere Euro-Länder zum Sparen aufzufordern.

Union und FDP wiesen dies als unseriös und unredlich zurück und betonten zugleich, dass die strengen Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllt würden. Auch werde am Ende eines jeden Jahres abgerechnet. So könnten sich sowohl 2011 als auch 2012 mit der Schlussrechnung Änderungen bei der Neuverschuldung ergeben.

Der schwarz-gelben Koalition machen nicht nur Konjunkturabkühlung und zusätzliche Risiken durch die Euro-Schuldenkrise zu schaffen. Zu Buche schlagen auch zusätzliche Kosten nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen. Das betrifft zusätzliche Verkehrsinvestitionen, bisher nicht eingeplante Kosten beim Weihnachtsgeld für Beamte, Ausfälle bei der Atomsteuer sowie eine Risikoabschirmung für den Staatseinstieg bei EADS.

In den fast zehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 306,2 Milliarden Euro festgeschrieben. In Schäubles Entwurf waren 306 Milliarden Euro vorgesehen. Unter dem Posten «Sonstige Einnahmen» - darunter fallen auch Privatisierungserlöse - sind nun 30,91 Milliarden vorgesehen statt bisher 31,45 Milliarden Euro.

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