Köln (dpa) - Der Bundesverfassungsschutz weist Spekulationen zurück, er habe Kontakte zu dem Neonazi-Trio aus Thüringen unterhalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe in der Vergangenheit keine Kontakte zu Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unterhalten, sagte ein Sprecher am Montag auf dpa-Anfrage in Köln. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Rechtsextremen eine deutschlandweite Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 vor.

Das BfV erklärte, die Behörde habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998. In den 90er Jahren war das Trio wegen Verbindungen zum rechtsextremen «Thüringen Heimatschutz» aufgefallen. Politiker aller Parteien fragen nun, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und 1998 in Jena sogar als Bombenbauer aufgefallen waren, danach aus dem Blickfeld verschwinden konnten.

«Das BfV in Verbund mit den übrigen Verfassungsschutzbehörden unternimmt intensive Schritte zur Unterstützung der zuständigen Ermittlungsbehörden», sagte der Behördensprecher in Köln. Darüber hinaus werde geprüft, «welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und gegebenenfalls auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind»,

Verfassungsschutz und Polizei müssen sich an diesem Dienstag im Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste wohl auch kritische Fragen gefallen lassen. Dabei wird auch erörtert, ob die Sicherheitsbehörden den Gefahrenbereich Rechtsextremismus in den letzten Jahren - zugunsten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - vernachlässigt haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der beispiellosen Verbrechensserie dringend Aufklärung vom Verfassungsschutz gefordert. Es sei «sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde», sagte er der «Bild»-Zeitung. Als Konsequenz forderte er eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene.

Bundesanwaltschaft und Bundesregierung sprechen angesichts der Mordserie erstmals offen von Rechts-Terrorismus in Deutschland. Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Zschäpe, die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte.

Es bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die heute 36-Jährige soll 1998 mit ihren Komplizen Böhnhardt und Mundlos die rechtsextreme Gruppierung «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» gegründet haben. Später soll sie möglicherweise unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen.

Im Laufe des Tages will die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Komplizen (37) des Neonazi-Trios aus dem Raum Hannover beantragen. Der am Sonntag gefasste 37-jährige Holger G. wird dringend verdächtigt, ebenfalls NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden wird untersucht.

Friedrich hatte am Sonntag erstmals von einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus in Deutschland gesprochen. Bei den Ermittlungen werde sich sicher rasch klären, ob hinter den bekannten Tätern ein größeres Netzwerk stehe, sagte er der «Bild»-Zeitung. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und Verfassungsschutz oder Bundeskriminalamt.

Die SPD warf der Bundesregierung Versäumnisse und dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vor. Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, der auch Vorsitzender des PKG ist, im ZDF. Dieser Sachverhalt müsse schnell aufgeklärt werden.

Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hielt der Bundesregierung Zögerlichkeit im Kampf gegen Rechts vor. «Die Zwickauer Gruppe ist die größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion» (RAF), sagte er der «Welt». SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach in der «Mitteldeutschen Zeitung» vom spektakulärsten Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland.

Zugleich flammte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um der Partei Organisation und finanzielle Basis zu entziehen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland «chronisch unterschätzt.

Mitteilung zur Festnahme