Berlin (dpa) - Mit tiefen Einschnitten bei staatlichen Ausgaben und höheren Steuern für Wohlhabende wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung die Staatsfinanzen in den Griff bekommen.

«Wir müssen eine solide und solidarische Finanzpolitik nach dem Motto organisieren: Starke Schultern tragen, was schwache nicht tragen können», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag vor rund 800 Delegierten in Kiel. Öko-soziale Reformen sollen die Wirtschaft umweltfreundlich machen. Mit diesem Programm will sich die drittstärkste Kraft in Deutschland als Alternative zur Koalition, aber auch zur SPD empfehlen und 2013 wieder an die Regierung kommen.

Trotz Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht und Abschied von der Hauptschule seien Union und FDP im Kern reaktionär und rückwärtsgewandt, so Trittin. «Es reicht nicht, schwarze Mascara mit geklautem Grün zu ersetzen.»

Der Regierung und namentlich Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Trittin fatale Fehler in der Euro-Krise und Arroganz vor. «Nachdem man über Wochen und Monate die Eurokrise durch Zögern und Zaudern verlängert und verteuert hat, ist der Herr Kauder zum Pöbeln und Kaudern übergegangen», sagte er mit Blick auf Kauders Aussage, in Europa werde auf einmal deutsch gesprochen.

Die Koalition habe fünf Milliarden Euro an Großverdiener und an Hoteliers geschenkt. «Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht deutsch, das ist einfach kommunalfeindlich und falsch», sagte Trittin. Auch die geplanten weiteren Steuerentlastungen seien grundverkehrt. «Jetzt wird der Rettungsschirm für die FDP und CSU gespannt», sagte Trittin. Das Programm der Grünen sehe Sparen Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen vor. Dafür fehle auch der SPD der Mut.

Reiche sollen nach dem Willen der Grünen per befristeter Vermögensabgabe von 1,5 Prozent mit 100 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Kasse gebeten werden. Die Abgabe würde dem Bund zufließen. Landesverbände hatten die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer zugunsten der Länder gefordert, die ebenfalls jährlich bis zu 10 Milliarden Euro bringen soll. Ein Kompromissvorschlag für die Delegierten sah vor, die Steuer nach dem Auslaufen der Abgabe einzuführen.

Zudem wollen die Grünen den Spitzensteuersatz erhöhen. Laut Bundesvorstand sollen ab einem Einkommen von 80 000 Euro nicht mehr 42, sondern 49 Prozent greifen. Andere wollten eine Grenze von nur 68 000 Euro durchsetzen. Die Grüne Jugend will einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte vor einer Überlastung für die Wirtschaft. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, mahnte: «Überfordern Sie uns an dieser Stelle nicht.»

Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten Forderungen für eine ökologische Wende in der Wirtschaft. Umweltfreundliche Produkte sollen durch grüne Industriepolitik gestärkt werden. Die Forschung in Unternehmen bis 250 Mitarbeiter soll steuerlich gefördert werden. Die Grünen fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro.

«Jetzt fangen wir so richtig an», sagte Fraktionschefin Renate Künast. Parteichef Cem Özdemir schwor die Grünen darauf ein, Partner für das Ziel einer «ökologisch-sozialen Marktwirtschaft» auch bei den Unternehmen zu suchen.

Plastiktüten sollen notfalls per Verbot abgeschafft werden. Als erster Schritt solle eine Umweltabgabe von 22 Cent für jede Tüte eingeführt werden.

Kretschmann setzte sich für einen «nationalen Konsens» bei der Suche nach einem Atomendlager ein. Um diesen zu erreichen, habe Gorleben offen gelassen werden müssen. Dagegen forderten die Grünen per Resolution einen sofortigen Baustopp in dem Salzstock. Kretschmann stimmte auf eine mögliche Niederlage der Gegner des umstrittenen Projekts Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg ein. Der Konflikt sei schon ein Erfolg gewesen. Eine Basis für mehr Bürgerbeteiligung sei gelegt.

Die Grünen beschlossen, dass Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen künftig per Urwahl bestellt werden können.

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