Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für die schnelle Festschreibung strengerer Euro-Stabilitätsregeln stark. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche solle es um Vertragsänderungen mit allen 27 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung der Haushaltskontrolle gehen,

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris.

Beide seien aber «absolut entschlossen», bei Schwierigkeiten auch nur in der Gruppe der 17 Euroländer Vertragsänderungen zu beschließen. Außerdem wollen Paris und Berlin den für Mitte 2013 geplanten dauerhaften Rettungsmechanismus ESM auf 2012 vorzuziehen.

Sarkozy kündigte an, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an diesem Mittwoch ein Brief mit deutsch-französischen Vorschlägen geschickt werden solle. Darin seien alle Einzelheiten dazu enthalten, was Deutschland und Frankreich für die Eurozone erreichen wollten. Die aktuelle Schuldenkrise dürfe sich auf gar keinen Fall wiederholen. «Was sich bisher ereignet, darf sich nie wieder ereignen.»

Merkel betonte, dass bei den geplanten Sanktionen bis hin zum Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht jedes einzelne Budget eines Landes überprüft werden solle. Auch Sarkozy sagte, der EuGH könne nicht die nationalen Haushalte annullieren. Es gehe um die Umsetzung einer ernsthaften Schuldenbremse. Angestrebt werden auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen.

Sarkozy betonte die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Er fügte hinzu, dass es derzeit auch keine gemeinsamen Anleihen der Euroländer (Eurobonds) geben solle.