Kabinett Kabinett bringt Steuersenkung auf den Weg

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte nach dpa-Informationen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression.

Die Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund sechs Milliarden Euro. Einen Großteil dieser Summe will der Bund schultern. Die SPD hatte angekündigt, die Steuerpläne über den Bundesrat zu blockieren. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Der Bund muss dank der günstigen Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung in diesem Jahr weniger neue Schulden machen als bisher erwartet. Die Neuverschuldung werde 2011 aller Voraussicht nach unter 20 Milliarden Euro liegen, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) und bestätigten damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung.

Zuletzt war für dieses Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro gerechnet worden. Ursprünglich waren sogar 48,4 Milliarden Euro an neuen Schulden veranschlagt. Einer der Gründe sind weniger Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit. Hinzu kämen Steuereinnahmen auf weiterhin stabil hohem Niveau. Die endgültigen Haushaltszahlen für dieses Jahr werden Ende Januar erwartet.

Die Steuersenkungspläne sehen eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der «Reichensteuer» - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen.

Profitieren sollen von der zweistufigen Steuersenkung vor allem untere und mittlere Einkommen. Das Phänomen der kalten Progression greift dann, wenn eine Lohnerhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann nicht, er muss aber mehr Steuern zahlen als zuvor.

Mitteilung BMF

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