Bundespräsident Zensurversuch: «Bild» widerspricht Wulffs Darstellung

Berlin (dpa) - Nach dem Fernseh-Interview von Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Kredit- und Medienaffäre spitzt sich der Konflikt zwischen dem Staatsoberhaupt und der «Bild»-Zeitung zu.

Die Zeitung widersprach nach einem Bericht des Deutschlandfunks der Aussage Wulffs, er habe mit seinem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu seiner umstrittenen Hausfinanzierung nur verschieben, aber nicht verhindern wollen.

Unterdessen veröffentlichten Wulffs Anwälte eine «zusammenfassende Stellungnahme» zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre. Sie ergänzten eine «rechtliche Bewertung», wonach kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliege.

Mit Blick auf Wulffs Anruf bei der «Bild»-Zeitung sagte der stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome dem Deutschlandfunk, «den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern, das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen».

Blome bezeichnete die auf der Mailbox von Diekmann hinterlassene Nachricht als «große Dummheit» und erklärte: «Und es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden. Und wenn Sie das jetzt als Drohung bezeichnen oder auch nicht, das sei mal dahingestellt. Das ist vielleicht eine Geschmacksfrage. Aber klar war das Ziel dieses Anrufs, die Absicht und das Motiv - nämlich: Die Berichterstattung, diesen ersten Breaking-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses zu unterbinden.»

Nach Darstellung von Wulffs Anwälten standen weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. «Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst.» Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.

Knapp 11,5 Millionen Zuschauer hatten am Mittwochabend das mit Spannung erwartetet Interview von Wulff in ARD und ZDF gesehen. Die Aussagen Wulffs lösten bei Koalition und Opposition ein unterschiedliches Echo aus. In der schwarz-gelben Koalition wurde der Fernsehauftritt mit Erleichterung aufgenommen. Die Opposition sieht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. «Die entscheidende Frage ist, was Frau Merkel in dieser Sache sagt», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-«Morgenmagazin».

Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: «Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird.» Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stärkte Wulff den Rücken. «Ich habe volles Vertrauen in den Bundespräsidenten und seine Amtsführung», sagte sie dem ARD-Morgenmagazin.

Aus der FDP hieß es, es sei gut, dass Wulff zu den Vorwürfen Stellung genommen und Fehler eingeräumt habe. Mit Blick auf den Disput mit der «Bild»-Zeitung sieht der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring weiter Klärungsbedarf. «Das müssen die beiden unter sich ausmachen und an dieser Stelle dann eben auch eine gleichlautende Deutung der Öffentlichkeit präsentieren», sagte er der dpa.

Der CDU-Politiker Peter Hintze bezeichnete die Auseinandersetzung um Wulffs Anruf bei der «Bild»-Zeitung als übertrieben. «Wir können an diesem schönen Beispiel sehen, wie im Moment mit der Lupe Klein- und Kleinstdifferenzen vergrößert und aufgeblasen werden und daraus neue Sachverhalte gemacht werden», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Dagegen sehen SPD, Linke und Grüne weiteren Aufklärungsbedarf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Merkel auf, dessen Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. «Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel.» Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte: «Es bleiben Fragen offen, die aufgeklärt werden müssen.»

Auch die Grünen bezweifeln, dass die Kanzlerin mit der Erklärung Wulffs zufrieden sein könne. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: «Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt.» Merkel hatte vor dem Interview erklären lassen, dass sie Wulffs Arbeit nach wie vor schätze. Sie vertraue auf umfassende Antworten Wulffs.

Wulff war wegen eines 500 000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW Bank abgelöst. Eine neue Dimension bekam der Fall, als bekannt wurde, dass Wulff telefonisch versucht hatte, die unliebsame Berichterstattung der «Bild» zu beeinflussen.

Der Bundespräsident hatte ungeachtet des verheerenden Medienechos einen Rücktritt abgelehnt. Im Interview bei ARD und ZDF räumte er aber Fehler und Versäumnisse ein. So sei der Drohanruf bei «Bild»-Chefredakteur Diekmann «ein schwerer Fehler» gewesen. Die «Bild»-Zeitung hatte vor drei Wochen zuerst über die Umstände des Hauskredits im Wert von einer halben Million Euro berichtet.

Der Präsident muss sich gegen Vorwürfe wehren, beim Kauf eines Eigenheimes als Ministerpräsident die genauen Umstände der Kreditaufnahme verschwiegen zu haben. Im Interview wies er den Vorwurf zurück, er informiere die Öffentlichkeit per Salami-Taktik.

Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend meinen nur noch 47 Prozent, dass Wulff im Amt bleiben kann. Damit verlor das Staatsoberhaupt seit Wochenbeginn kontinuierlich an Zustimmung:

Allgemeine Informationen zum Bundespräsidenten

Terminkalender des Bundespräsidenten

Antwort von Christian Wulff auf eine Mündliche Anfrage zu seinem umstrittenen Hauskredit im Niedersächsischen Landtag am 18. Feburar 2010

Mitteilung des Bundespräsidialamts nach dem ersten Bericht der «Bild»-Zeitung am 13. Dezember 2011

Erste öffentliche Mitteilung von Wulff am 15. Dezember 2011

Erklärung der «Bild»-Zeitung zum Anruf Wulffs bei Chefredakteur Kai Diekmann

Erklärung der «Bild»-Zeitung zu den Fragen, die sie Christian Wulff vor dessen Drohanrufen geschickt hatte

Wulff-Stimmenimitator des WDR bei Soundcloud

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