Prozesse Iran verurteilt US-Bürger zum Tode

Teheran (dpa) - Ein iranisches Gericht hat einen ehemaligen US-Soldaten wegen Spionage für den US-Geheimdienst CIA zum Tode verurteilt. Der 28-jährige Amir-Mirsa Hekmati, ein Amerikaner iranischer Abstammung, habe den iranischen Geheimdienst unterwandern wollen, meldete die Nachrichtenagentur Fars.

Der Prozess fand vor dem Hintergrund wachsender, mit militärischen Drohungen begleiteter Spannungen zwischen dem Iran und den USA wegen des iranischen Atomprogramms statt.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte das Urteil. Es sei «insgesamt in keiner Weise akzeptabel», sagte Westerwelle am Montag am Rande eines Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Das gelte sowohl für das Strafmaß als auch für die Urteilsfindung und Urteilsbegründung. «Ich glaube, es ist besorgniserregend und auch betrüblich, dass sich der Iran mehr und mehr von internationalen Maßstäben entfernt.»

Der iranische Geheimdienstchef Heidar Moslehi kündigte weitere Prozesse gegen mehrere US-Agenten an, die in jüngster Zeit verhaftet worden seien. Die Agenten hätten die Parlamentswahl am 2. März stören und über soziale Netzwerke im Internet Unruhe stiften sollen. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 war es zu regierungsfeindlichen Demonstrationen gekommen, die teilweise über Facebook organisiert worden waren.

Der im US-Bundesstaat Arizona geborene Hekmati wurde laut Fars bereits im September vergangenen Jahres beim Überqueren der iranischen Grenze gefasst, als er Verwandte besuchen wollte. Im Dezember wurde er im Staatsfernsehen vorgeführt, wo er vor laufenden Kameras seine angeblichen Verbrechen gestand. Er sei in US-Stützpunkten in Afghanistan und im Irak ausgebildet worden.

Fars zufolge sollte Hekmati mit der Übergabe geheimer CIA-Materialien das Vertrauen des iranischen Geheimdienstes gewinnen. Er sei von der CIA getäuscht worden, um den iranischen Geheimdienst auszuspionieren, sagte Hekmati im Fernsehen. Er habe aber dem Iran nicht schaden wollen.

Hekmati wurde von einem Revolutionsgericht der «Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat, Zugehörigkeit zur CIA und Terrorismus-Verbindungen» für schuldig befunden. Der in Detroit in den USA lebende Vater Hekmatis bestritt mögliche Verbindungen seines Sohnes zum US-Geheimdienst. Das amerikanische Außenministerium hatte die Vorwürfe bereits im Dezember als falsch zurückgewiesen und Hekmatis sofortige Freilassung gefordert.

 
  • Quelle dpa
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