EU Merkel treibt Börsensteuer voran

Berlin (dpa) - In der Debatte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Börsenabgabe nach britischem Vorbild gefordert.

«Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht einen Weg gibt, Großbritannien mit ins Boot zu holen», sagte der FDP-Chef und Vizekanzler der «Rheinischen Post» (Freitag). Die Briten hätten bereits eine besondere Form der Börsenumsatzsteuer, die sogenannte Stempelsteuer.

Die FDP lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in den 17 Euro-Ländern ab und fordert die umstrittene Abgabe auf Börsenumsätze in allen 27 EU-Staaten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen hält angesichts des Widerstands von Großbritannien eine Einführung notfalls nur in der Euro-Zone für machbar.

Ungeachtet der Differenzen mit der FDP treibt Merkel die Pläne voran. Vor dem EU-Sondergipfel Ende Januar bekräftigen Deutschland und Frankreich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission für die Transaktionssteuer in Europa stützen. Das geht nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» vom Donnerstag aus einem gemeinsamen Papier beider Regierungen hervor. Zugleich schlagen Berlin und Paris darin einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum und Beschäftigung vor.

Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe ab 2014 soll auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.

In FDP-Kreisen wurde bestritten, dass das Brüsseler Konzept so angelegt sei, dass die Steuer bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien auch nur in den Euro-Ländern realisiert werden könnte.

In Großbritannien wird seit längerem beim Kauf von Aktien, börsenfähigen Wertpapieren und bestimmten Geschäftsanteilen eine Börsenumsatzsteuer - auch Stempelsteuer beziehungsweise Stempelersatzsteuer - bei elektronischen Transaktionen erhoben. Die Höhe des Steuersatzes variiert nach Art der Anlage. Kritiker bemängeln, dass die Börsenumsatzsteuer - anders als die Transaktionssteuer - nur einen Bruchteil des Marktes erfassen würde.

Für beide Steuern zusammen wurden nach früheren Angaben 2007/08 Einnahmen von umgerechnet gut 6,1 Milliarden Euro erzielt. Im Zuge der Finanzkrise sanken sie deutlich. 2008/09 waren es noch 4 Milliarden Euro. Auch in anderen EU-Ländern gibt es eine solche Abgabe. In Deutschland wurde eine Börsenumsatzsteuer von der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP 1991 abgeschafft.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten neben dem Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vor knapp zwei Wochen auch vereinbart, der EU-Kommission und Ratspräsident Herman van Rompuy Vorschläge für mehr Wachstum und Jobs zu übermitteln. Dies betrifft Arbeitsmarktregeln, den Einsatz ungenutzter Fördergelder, Hilfe für kleine und mittlere Firmen sowie die Stärkung der Innovationskraft.

Am Donnerstagabend wollte Merkel mit den Regierungschefs von Portugal, Schweden und Österreich zu Beratungen zusammenkommen. Bei dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin, geht es auch um den Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln. Thema der Gespräche Merkels mit Pedro Passos Coelho (Portugal), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Werner Faymann (Österreich) dürfte auch die Lage in Griechenland sein.

Vorschlag EU-Kommission für FTT

Pressemitteilung EU-Kommission

Fragen und Antworten EU-Kommission

Folgeabschätzung EU-Kommission/FTT

Pressekonferenz Merkel/Sarkozy 09.01

Antwort Bundesregierung aus dem Jahre 2009 zur Debatte über eine Börsenumsatzsteuer

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