Ausländer Vor Integrationsgipfel: Opposition will Konkretes

Berlin (dpa) - Politik, Betroffene und Sozialverbände wollen mit konkreten Zielen und einem Zeitplan die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern verbessern und verbindlicher machen. Im Mittelpunkt des fünften Integrationsgipfels steht an diesem Dienstag ein «Nationaler Aktionsplan».

Zentrale Themen: Die Sprachförderung sowie eine stärkere Einbindung von Migranten im öffentlichen Dienst und den Medien. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) erwartet große Fortschritte. Opposition und Verbände sind kritisch. Statt immer neuer Konzepte seien endlich konkrete Schritte nötig.

Zu dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt werden rund 120 Teilnehmer erwartet. Im Juli 2006 hatte Merkel das Thema Integration zur Chefsache gemacht und zum ersten Gipfel eingeladen.

Massive Kritik kam von Grünen und Linken: Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach mit Blick auf das Treffen bei Merkel von einem «symbolischen Kaffeekränzchen». Er verlangte niedrigere Hürden für Einbürgerungen und eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger. Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Wahlrechts sowie einen Aktionsplan gegen Rassismus.

Böhmer sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix: «Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume.» Beispiel sei das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, das im April in Kraft tritt. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt Böhmer weiter ab. In der ARD sprach sie von einer Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. Gebraucht würden Polizisten, Lehrer und Erzieher mit Migrationshintergrund.

Nach einem aktuellen Bericht der Regierung kommt die Integration von Zuwanderern bislang nur langsam voran. Zuwanderer tun sich weiterhin schwerer auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule. Auch im öffentlichen Dienst sind Migranten unterrepräsentiert. In Deutschland leben rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder. Allein rund 2,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben türkische Wurzeln.

SPD-Bundesvize Aydan Özoguz sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag): «Der Integrationsgipfel war vor einigen Jahren ein wichtiges Signal. Mittlerweile aber ist dieses Symbol verblasst.» Im Deutschlandradio forderte die Migrationsexpertin der SPD-Fraktion, beschlossene Konzepte müssten in Regierungshandeln umgesetzt werden.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen verlangte «echte Taten und langfristige Lösungen, statt noch einen Gipfel». Notwendig seien ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften, die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene sowie eine bessere Sprachförderung in Kitas.

Der Deutsche Caritasverband forderte unter anderem Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht. So würden ausländische Minderjährige mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene behandelt und müssten sich selbst um die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels kümmern. Diese Altersgrenze müsse auf 18 Jahre hochgesetzt werden.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände betonten in einer gemeinsamen Erklärung die zentrale Rolle der Kommunen in der Integrationspolitik. Sie riefen die in den Verbänden vertretenen Kommunen auf, Migranten stärker am sozialen und politischen Leben zu beteiligen.

Integrationsindikatorenbericht

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