International Sicherheitskonferenz: Streit über Nato-Raketenabwehr

München (dpa) - Im Streit über einen Raketenschild für Europa ist keine Annäherung zwischen der Nato und Russland in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Nato am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor einem Alleingang.

Das Thema lasse in Russland die Alarmglocken läuten, sagte er. «Es könnte einen Keil zwischen die verschiedenen europäischen Kulturen treiben.»

Die US-Minister Hillary Clinton (Außen) und Leon Panetta (Verteidigung) deuteten in München keinerlei Entgegenkommen an. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schob den Stillstand bei dem Thema auf den bis März dauernden Präsidentschaftswahlkampf in Russland. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Aufbau der Raketenabwehr für eine Verbannung der Atomwaffen aus Europa nutzen.

Die Nato will das Raketenabwehrsystem bis 2020 aufbauen. Es soll vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden, die einzelnen Komponenten werden aber über den ganzen Kontinent verteilt. Die Türkei stationiert beispielsweise eine große Radaranlage, die Niederlande verbessern die Radare von vier Fregatten, die USA stationieren in Spanien vier Raketenabwehrschiffe.

Das System soll vor allem vor Angriffen unberechenbarer Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet aber, dass das System auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt.

Lawrow betonte in München, dass das Verhältnis zwischen der Nato und Russland auf den Prinzipien Gleichheit und gegenseitige Achtung beruhen müsse. Russland werde kein System unterstützen, das zu Konfrontation führe. «Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit. Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen.» Zu den Einigungschancen im Raketen-Streit sagte Lawrow: «Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.»

Clinton und Panetta machten Lawrow keine Angebote. Die US-Außenministerin sprach zwar von Fortschritten in den strategischen Beziehungen mit Russland. «Aber wir müssen noch weiter daran arbeiten», sagte sie.

De Maizière glaubt, dass ein russisch-amerikanisches Spitzentreffen nach den russischen Präsidentschaftswahlen am 4. März eine Lösung bringen könnte. «Das ist eine Frage, (...) die will Russland mit Amerika sozusagen auf gleicher Augenhöhe verhandeln und nicht in irgendwelchen Nato-Gremien.» Die Nato strebt einen Durchbruch bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai an.

Außenminister Guido Westerwelle sieht in dem Raketenschild eine Chance, die nukleare Abrüstung voranzubringen. Mit dem Abwehrsystem werde eine neue strategische Realität geschaffen, mit der man sich der Vision von US-Präsident Barack Obama von einer nuklearwaffenfreien Welt annähere, sagte der FDP-Politiker. Dabei denke er auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. «Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik.»

Wie viele US-Sprengköpfe noch in Europa stationiert sind, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass noch 10 bis 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden.

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