Brüssel (dpa) - Nach neuen Zusagen kann Griechenland auf die Rettung vor der Staatspleite in letzter Minute hoffen. Das seit langem geplante zweite Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro wollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag (20. Februar) in Brüssel auf den Weg bringen.

Um Details wurde auch am Wochenende in letzter Minute noch verhandelt, berichteten EU-Diplomaten. In der Eurogruppe sei aber die Zuversicht gewachsen, dass das Paket beschlossen werde.

Griechenland hatte zuvor wesentliche Bedingungen der Euro-Länder erfüllt. Dazu gehörte die Zustimmung des Parlaments und der Chefs der großen Parteien zu den Sparzielen sowie zusätzliche Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro. Die Athener Regierung verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparkurses.

Das Hilfspaket ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Athen sich einer schärferen Kontrolle unterwerfen. Dem Vernehmen nach hat Athen eine zentrale deutsche Forderung akzeptiert. So werden die Finanzminister am Montag voraussichtlich beschließen, ein Sperrkonto zur Rückzahlung von Krediten einzurichten. Darauf soll ein Teil der Staatseinnahmen fließen, der ausschließlich für Zins und Tilgung der neuen Kredite verwendet wird - und den Athen nicht mehr für andere Ausgaben nutzen kann. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.

Weitere Überwachungsmaßnahmen würden beraten, hieß es in Brüssel. Die Idee eines Sparkommissars, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht, scheint aber vom Tisch zu sein.

Beim Schuldenschnitt gibt es bereits eine grundsätzliche Übereinstimmung. Der tatsächliche Effekt ist aber noch offen, weil nicht klar ist, wie viele Gläubiger bei dem Forderungsverzicht tatsächlich mitziehen. Bereits im Oktober 2011 hatte der EU-Gipfel den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger vereinbart, die Umsetzung hatte sich aber wegen des Streits um Details verzögert.

Damit die Notenbanken und die Europäische Zentralbank (EZB) - die milliardenschwere Griechenland-Anleihen halten - von dem erzwungenen Schuldenerlass nicht betroffen sind, tauschen sie ihren Bestand an griechischen Anleihen in neue Papiere mit anderer Kennnummer um. Mit den so gekennzeichneten Titeln erhalten sie bei der anstehenden Umschuldungsaktion einen bevorzugten Status - der teilweise Schuldenerlass würde dann allein private Gläubiger treffen.

Allerdings gibt es immer noch Zweifel, ob die Hilfsmaßnahmen für Athen ausreichen. Hinter den Kulissen werden die Euro-Kassenhüter auch über zusätzliche Maßnahmen diskutieren, um Griechenland langfristig wieder zu einem tragbaren Schuldenniveau zu verhelfen. So könnte zum Beispiel die Zinsmarge für die Rückzahlungen aus dem ersten Hilfspaket für Athen gesenkt werden. Bereits im Mai 2010 hatten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland mit Krediten von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Bei dem Treffen werden die Minister auch erneut über eine Spitzenpersonalie bei der Europäischen Zentralbank beraten. Dabei geht es um die Nachfolge des Spaniers José Manuel González-Páramo im Direktorium der EZB. Zu den drei Nachfolgekandidaten gehört unter anderem Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch.

Gipfel-Erklärung vom Oktober 2011

Erklärung Eurogruppe vom 15.2. (in Englisch)