Dortmund (dpa) - Die Bürgermeister der hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet fordern ein Ende des Solidarpakts. «Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat», sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der «Süddeutschen Zeitung».

Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, «dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld».

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. «Wir können nicht bis 2019 warten», sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen, forderte der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD).

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