Berlin (dpa) - Kein Bus, keine Bahn - und das in den Osterferien? Streikdrohungen der Gewerkschaften verunsichern die Bürger. Zum Start der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst demonstrieren Arbeitgeber und Gewerkschaften Einigungswillen.

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch in Potsdam sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): «Unser Ziel ist es, für die Bürger erneute Streiks zu vermeiden.» Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er sehe auf beiden Seiten noch Verhandlungsspielraum.

Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln bei den zunächst für zwei Tage angesetzten Gesprächen erneut über die Gehälter der rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten in den Kommunen und beim Bund. Zwei Verhandlungsrunden waren ergebnislos verlaufen. Mit zwei Warnstreikwellen hatten die Gewerkschaften ihre Kampfbereitschaft unterstrichen. Busse und Bahnen blieben in den Depots, Kitas geschlossen, Müll wurde nicht rechtzeitig abgeholt. Am Dienstag wurde bundesweit der Flugverkehr empfindlich gestört. Laut Verdi-Angaben beteiligten sich an der zweite Welle der Warnstreiks 215 000 Beschäftigte.

Bsirkse sagte: «Die Arbeitgeber wollten wissen, wie die Stimmung in den Betrieben ist. Jetzt wissen sie es.» Die hohe Beteiligung an den Warnstreiks bedeute «Rückenwind für die Verhandlungen». Ziel der Gewerkschaften sei es, nach jahrelangen Sparrunden den Einkommensabstand zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wieder deutlich zu verringern.

Innenminister Friedrich sagte, die Verhandlungen würden nicht einfach werden. Ein Abschluss müsse sowohl die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen als auch der Haushaltslage der Kommunen Rechnung tragen.

Auch der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes, Frank Stöhr, äußerte sich optimistisch: «Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot ernsthaft nachbessern, können wir den Knoten durchschlagen. Ich habe den Eindruck, der dafür nötige Einigungswille ist auf beiden Seiten vorhanden.»

Allerdings liegen die Kontrahenten noch deutlich auseinander. Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro - bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber bieten an, die Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben. Nach Berechnung der Gewerkschaft würde dies aber im Schnitt nur ein Monatsplus von 1,77 Prozent bedeuten - und damit unter dem Inflationsausgleich liegen.

Friedrich betonte erneut, Ziel der Arbeitgeber sei ein Ergebnis ohne Schlichtung. Sollte allerdings zum Abschluss dieser dritten Runde kein Ergebnis vorliegen, wird dennoch erwartet, dass die Arbeitgeber die Schlichtung im Tarifstreit anrufen. Während die Schlichtungskommission tagt, gilt nach dem Gesetz ab sofort eine Friedenspflicht, so dass erneute Streiks in dieser Zeit nicht möglich sind.

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Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung

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