Leipzig/Frankfurt (dpa) - Nach jahrelangem Streit um den Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt setzt das Bundesverwaltungsgericht einen vorläufigen Schlusspunkt. Die Richter verkünden heute in Leipzig, ob nächtliche Starts und Landungen in Frankfurt künftig noch möglich sind.

Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet rechnen fest mit einem dauerhaften Verbot. Auch an mehreren anderen deutschen Flughäfen protestieren Anwohner gegen Ausbauvorhaben und wachsenden Lärm.

Im Planfeststellungsbeschluss, einer Art Baugenehmigung für den Ausbau in Frankfurt, hatte das Land Hessen zwar ein Nachtflugverbot vorgesehen, aber durchschnittlich 17 Ausnahmen pro Nacht zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr erlaubt. Diese Regelung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gekippt, weil sie nicht genügend Schutz vor Fluglärm biete. Die Bundesrichter entscheiden nun, ob sie diesem Urteil folgen. Dann müsste Hessen nachbessern.

Im Rhein-Main-Gebiet haben die Fluglärmproteste zuletzt massiv zugenommen. Am Montagabend machten erneut rund 2000 Demonstranten im Flughafen ihrem Ärger Luft. Auch nach dem Leipziger Urteil sollen Demonstrationen weitergehen, kündigte eine Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen an. «Bis wir tagsüber weniger Lärm haben.»

Im Oktober war in Frankfurt eine neue Landebahn in Betrieb gegangen. Sie verteilt den Lärm in der Region neu. Kurz zuvor hatte der VGH noch ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt, das nach dem Urteil aus Leipzig zunächst einmal Bestand haben wird.

Der Ausbau des größten deutschen Drehkreuzes mit nunmehr vier Bahnen dürfte als Ganzes nicht mehr zur Debatte stehen. Auch der VGH sah das so, ordnete aber an, bei der vorgesehenen Nachtflugregelung nachzubessern. Die erste Instanz habe die Kriterien zum Schutz der Nachtruhe wohl richtig angewendet, sagte dazu der Vorsitzende Richter des Vierten Senats am Bundesverwaltungsgericht, Rüdiger Rubel, in der mündlichen Verhandlung Mitte März.

Hessen hat angekündigt, null Nachtflüge festzuschreiben, wenn dies nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglich ist. «Von Leipzig erwarten wir klare Hinweise, wie sich ein Nachtflugverbot an einem internationalen Großflughafen in Deutschland umsetzen lässt», sagte ein Sprecher des Landeswirtschaftsministeriums.

Im Herbst hatte das Bundesverwaltungsgericht die geplante Nachtflugregelung am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bestätigt. Demnach sind dort zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot.

Pressemitteilung VGH zum Urteil