Romney gewinnt drei Vorwahlen

Washington (dpa) - Drei Vorwahlen, drei Siege für Mitt Romney: Nach Hochrechnungen der TV-Sender CNN und MSNBC hat sich der moderate US-Republikaner bei Abstimmungen in Wisconsin, Maryland und Washington Stadt durchgesetzt. Seinen strikt konservativen Widersacher Rick Santorum verwies Romney jeweils auf den zweiten Platz. Damit ist der Ex-Gouverneur der Kandidatur gegen Präsident Barack Obama bei den Wahlen im November einen großen Schritt näher gekommen. In einer Siegesrede vor Anhängern präsentierte Romney sich bereits demonstrativ als Herausforderer.

Weiter Widerstand gegen geplantes Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Der Widerstand gegen das geplante Betreuungsgeld nimmt zu. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, Migrantenvertreter und der Steuerzahlerbund sprachen sich gegen die Zahlung an Eltern aus, die auf einen Kita-Platz verzichten. Die Regierung veranschlagt bislang für 2014 Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die monatliche Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, soll nach Vorstellungen von CDU/CSU ab 2013 zunächst 100 Euro und danach 150 Euro betragen.

Pronold: Westerwelle soll Schweizer Botschafter einbestellen

Berlin (dpa) - Im Streit um die richtige Reaktion auf die Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW hat die SPD Guido Westerwelle zum Handeln aufgefordert. Der Außenminister sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen, sagte Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold der «Bild»-Zeitung. Linkspartei-Chef Ernst forderte im «Hamburger Abendblatt» eine «echte europäische Steuerhinterziehungsbremse». Schweizer Banken sollten nur noch dann in Deutschland Geschäfte machen dürfen, wenn sie von sich aus mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren.

SPD kritisiert geplanten Veteranentag

Halle (dpa) - Die SPD kritisiert den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zur Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai. Er sei skeptisch, ob es einen Tag geben kann, der die Gesellschaft wirklich durchdringt, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der «Mitteldeutschen Zeitung». Wenn dies nur ein Tag wie viele andere Gedenktage werde, «dann wird er dem Thema nicht gerecht». Bundeswehrverbands-Chef Ulrich Kirsch sagte, er sei generell für einen solchen Tag. «Wir müssen aber erst mal Substanz in die Frage kriegen, wer eigentlich als Veteran definiert ist».

Rechnungshof fordert höhere Einsparungen bei Militärgeheimdienst

Hamburg (dpa) - Der Bundesrechnungshof fordert laut einem Medienbericht eine stärkere Verkleinerung des umstrittenen Militärgeheimdienstes als von der Bundesregierung geplant. Es erschließe sich «nicht zweifelsfrei», warum der Militärische Abschirmdienst für die Extremismus- und Terrorismusabwehr in der Bundeswehr zuständig sei und nicht der Verfassungsschutz, zitiert die «Financial Times Deutschland» aus einer Stellungnahme für den Bundestag. Die Regierung will den MAD zwar verkleinern, lehnt aber eine radikale Reform seiner Aufgaben ab.

Bartsch fordert «neuen Aufbruch» für die Linkspartei

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat einen Neuanfang für seine Partei gefordert. «Wir brauchen in Göttingen einen neuen Aufbruch», sagte er der «Berliner Zeitung» mit Blick auf den Parteitag, der am 2. und 3. Juni stattfindet. In Göttingen wird eine neue Parteiführung gewählt. Bartsch erteilte weiteren Spekulationen über die künftige Parteispitze zum jetzigen Zeitpunkt zugleich eine Absage. Bartsch ist neben dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine Favorit für das Amt des künftigen Parteichefs.