Abkommen: Bis zu 41 Prozent auf Schweiz-Anlagen - Gabriel sagt Nein

Berlin (dpa) - Deutsche Steuersünder in der Schweiz sollen mit bis zu 41 Prozent stärker als geplant zur Kasse gebeten werden - doch der Milliarden-Segen für den Fiskus dürfte an der Opposition scheitern. Nach zähen Verhandlungen vereinbarten beide Länder Nachbesserungen ihres umstrittenen Steuerabkommens. Auch die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wären damit hinfällig. Doch SPD, Grüne und Linke kündigten ihr Nein an, weil den Steuerhinterziehern zu viel Zeit eingeräumt werde, ihr Schwarzgeld anderenorts zu verstecken. Die Regierung ist im Bundesrat auf rot-grün regierte Länder angewiesen.

Annan: Waffenruhe in Syrien soll Dienstag um 6.00 Uhr beginnen

New York (dpa) - Die Waffenruhe in Syrien soll nach dem Willen des Sondervermittlers Kofi Annan am Dienstag um 6.00 Uhr Ortszeit beginnen. Die syrische Regierung habe dieser Forderung zugestimmt, sagte Annan in der UN-Vollversammlung in New York. Annan fügte hinzu: «Die syrische Regierung hat erklärt, den Friedensplan zu akzeptieren. Jetzt müssen Taten folgen.» Er drängte auch die Opposition, sich der Waffenruhe zu beugen. Die Gewalt, von allen Seiten, müsse stoppen. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Syrien-Krise als drängendstes Thema dieser Zeit bezeichnet.

Betreiber bestätigt Feuer in französischem Atomkraftwerk

Paris (dpa) - Im französischen Atomkraftwerk Penly ist ein Reaktor nach einem Feueralarm automatisch gestoppt worden. Die Betreibergesellschaft EDF betonte in einer Erklärung, der Alarm sei aufgrund von Rauchentwicklung in einem Reaktorgebäude ausgelöst worden. Daraufhin sei der Reaktor automatisch gestoppt worden. Feuerwehrleute hätten zwei Brandherde gelöscht. Es habe keine Verletzten gegeben und das Ereignis habe auf die Umwelt keine Auswirkungen, betonte EDF. Die Anlage befindet sich in der Normandie.

Ministerium: Keine veränderte Sicherheitslage nach Terrordrohung

Berlin (dpa) - Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung deutscher Behörden mit der jüngsten Terrordrohung radikaler Islamisten nicht verändert. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Zudem hieß es aus Sicherheitskreisen, normalerweise vermarkteten Islamisten Attentate nicht vorab. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass durch den Aufruf Einzeltäter zu Aktionen motiviert werden könnten. Gestern war in einem islamistischen Forum eine Erklärung aufgetaucht, mit der die Freilassung einer in Deutschland inhaftierten Gesinnungsgenossin erzwungen werden soll.

Lega-Nord-Chef Umberto Bossi zurückgetreten

Rom (dpa) - Der langjährige Chef der rechtspopulistischen italienischen Lega Nord, Umberto Bossi, ist zurückgetreten. Dies berichteten italienische TV-Sender übereinstimmend. Bossis Regionalpartei war in den vergangenen Tagen zunehmend in den Strudel eines Skandals um Korruption und Veruntreuungen geraten. Gegen den 70-jährigen Bossi, einem alten Weggefährten des mehrfachen Regierungschefs Silvio Berlusconi, war bisher nicht ermittelt worden. Medien berichteten jedoch, Bossis Söhne und seine Frau seien in die Sache verwickelt.

Wahlkämpfer Sarkozy will Frankreichs EU-Haushalt einfrieren

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plant im Fall seiner Wiederwahl, eine Schuldenbremse für öffentliche Ausgaben in der Verfassung zu verankern. Zugleich will Sarkozy die Höhe des französischen Beitrags zum EU-Budget festschreiben. Das bedeute jährlich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro, sagte der Präsident bei der Vorstellung seines Wahlmanifests. Frankreich ist nach Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der EU. Das Wahlprogramm seines sozialistischen Herausforderers François Hollande kritisierte er als «Feuerwerk neuer Ausgaben».