Berlin (dpa) - Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist vorerst vom Tisch. Nach massiven Protesten wollen Union, FDP und SPD eine Entscheidung darüber vertagen und neu beraten.

«Es gibt jetzt offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ältestenrat von den Fraktionen in den nächsten Wochen weiter besprochen werden», kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Montag in Berlin an. Er fügte hinzu: «Und ich gehe davon aus, dass wir eine einvernehmliche Regelung finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ermöglicht.»

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte: «Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen.» Die Fraktionen hätten noch gar keine Gelegenheit gehabt, die Empfehlungen des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides sei nicht geschehen. «Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben. Die SPD wird sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können», sagte Oppermann.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, auf die Kritiker zugehen zu wollen. «Es wird am Schluss eine vernünftige Regelung stehen», sagte er. Sinn sei ja nicht, das Rederecht zu vermindern. Vielmehr solle gerade die Position von Abgeordneten mit abweichender Meinung in der Geschäftsordnung geklärt und gesichert werden.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» hatte der Ausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD empfohlen, dass künftig nur diejenigen Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten sollen, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete solle der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber sollte zunächst am 26. April abgestimmt werden.

Altmaier sagte, der Geschäftsordnungsausschuss sei im September vom Ältestenrat durch Beschluss aller Fraktionen gebeten worden, sich mit der Frage einer gerechten Verteilung von Redezeiten zu beschäftigen. Für das Rederecht von Abgeordneten, die von ihren Fraktionen nicht berücksichtigt werden, gebe es bisher keinerlei Regelungen.

Die Grünen erklärten, es gebe noch großen Gesprächsbedarf. Das Vorhaben in der jetzigen Form sei eine «unnötige Regulierung und eine Gängelung der Abgeordneten», sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sprach von einem «erheblichen Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten».