Berlin (dpa) - Nach massiven Protesten wollen die Fraktionen den Streit um die Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten entschärfen.

«Es gibt jetzt offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ältestenrat von den Fraktionen in den nächsten Wochen weiter besprochen werden», kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Montag in Berlin an. «Und ich gehe davon aus, dass wir eine einvernehmliche Regelung finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ermöglicht», fügte er hinzu.

Aus der SPD verlautete, bisherige Pläne des Geschäftsordnungsausschusses, die auf eine Einschränkung des Rederechts für Abweichler in den eigenen Reihen hinauslaufen, sollten in dieser Form nicht weiterverfolgt werden.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» sollen künftig nur die Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber sollte ursprünglich am 26. April im Bundestag abgestimmt werden.

Altmaier sagte, der Geschäftsordnungsausschuss sei im September vom Ältestenrat durch Beschluss aller Fraktionen gebeten worden, sich mit der Frage einer gerechten Verteilung von Redezeiten zu beschäftigen. Für das Rederecht von Abgeordneten, die von ihren Fraktionen nicht berücksichtigt werden, gebe es bisher keinerlei Regelungen.