Berlin (dpa) - Im Streit um das Rederecht im Bundestag drohen mehrere Abgeordnete mit einer Verfassungsklage.

«Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter Abgeordneter dagegen vorgehen», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Montag im Deutschlandfunk. Notfalls bedeute das eine Verfassungsklage.

Auch der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele kann sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorstellen. «Ich bin da guter Hoffnung, dass - wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD jetzt zur Vernunft kommen - dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft», sagte Ströbele im ZDF-«Morgenmagazin».

Union, SPD und FDP wollen das Rederecht im Bundestag neu regeln. Unklar ist allerdings, ob die Rechte einzelner Abgeordneten durch die geplante Änderung der Geschäftsordnung überhaupt beschnitten würde. Trotzdem hatten die Berichte am Wochenende für helle Empörung bei vielen Abgeordneten gesorgt - auch in Reihen von Koalition und SPD.

«Die Fraktionsgeschäftsführer betrachten das Parlament als Gegenstand ihrer eigenen Inszenierung, bei der sie selbst Intendant sein wollen», sagte der als «Euro-Rebell» bekanntgewordene Willsch. «Ich habe mich gefragt, was als nächstes kommen soll. Ob als nächstes das Publizierungsverbot oder der Hausarrest kommt.»

Geschäftsordnung des Bundestages