Berlin (dpa) - Angesichts steigender Kosten will die Koalition die immer häufigeren Operationen unter anderem an Hüfte und Knie eindämmen. Umgehend erhob sich am Donnerstag eine Welle des Protestes gegen die Pläne.

Senioren - so die Sorge etwa der SPD - bekämen künftig seltener künstliche Hüft- und Kniegelenke auf Kassenkosten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies dies vehement zurück.

Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich mit Bahr am Mittwoch auf eine Verschärfung bei den Abschlägen für Mehrleistungen in den Kliniken geeinigt. Bereits bisher bekommen die Krankenhäuser für zusätzliche Leistungen weniger Geld - im vergangenen Jahr sparten die Krankenkassen durch diese Abschläge rund 350 Millionen Euro ein.

Künftig sollen solche Abschläge verlängert werden und zwei Jahre lang gelten, wie es in neuen «Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung» heißt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Details sind noch offen. Die Höhe der Abschläge soll gesetzlich fixiert werden. Wann die neue Regel greift, ist in der Koalition noch strittig.

Bahr hatte betont, dass Experten an der Notwendigkeit vieler Knie- und Hüftprothesen zweifeln. Fast 400 000 neue Hüft- und Kniegelenke setzen Deutschlands Ärzte laut Krankenhaus-Report 2010 der Barmer GEK im Jahr ihren Patienten ein. Seit 2003 gab es 18 Prozent mehr Hüft- und 52 Prozent mehr Knie-OPs.

Trotz aller Kostendämpfungen steigen die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen ständig - um rund 2 auf 61 Milliarden Euro 2011. Die Hälfte des Zuwachses geht laut Kassen-Spitzenverband auf wenige Operationen wie das Einsetzen künstlicher Knie- oder Hüftgelenke, Wirbelsäulen- und Herzeingriffe zurück.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte in der «Bild»-Zeitung dennoch vor Sparen aus Prinzip: «Es darf nicht dazu führen, dass Prothesen für Alte rationiert werden.» Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, nannte Rationalisierungen von Hüft- und Knie-OPs menschenunwürdig. «Das ist ethisch nicht vertretbar», kritisierte der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Josef Düllings.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies zurück, dass es unnötige Operationen gibt. «Wer über so über nackte Zahlen spricht, der weiß gar nicht, ob viele Menschen jetzt nicht immobil wären, wenn sie nicht zur OP gewesen wären», kritisierte Geschäftsführer Georg Baum.

Bahr versicherte: «In Deutschland kann sich jeder darauf verlassen, die notwendige Behandlung und Operation zu erhalten, und dafür werden wir weiter sorgen.» Zweifel daran, dass Senioren bald nicht mehr jede OP bezahlt wird, seien vollkommener Unsinn.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte die Debatte über Einschnitte zulasten von Senioren abstrusen Wahlkampf-Quatsch. «Allerdings wollen wir die Menschen auch vor solchen unnötigen OPs schützen, die nur gemacht werden, damit das Krankenhaus oder der Arzt Kasse machen kann.»

Der Kassen-Verband lobte Bahr: «Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister das Problem der medizinisch unnötigen Mengenausweitung in den Krankenhäusern angehen will.» KKH-Allianz-Chef Ingo Kailuweit sagte: «Angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten in manchem Krankenhaus ist nicht garantiert, dass immer ausschließlich zum Wohle des Patienten entschieden wird.»

Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder sagte «Bild»: «Die Ehrlichkeit von Gesundheitsminister Bahr ist ehrenwert, aber nicht genug.» 2003 hatte Mißfelder mit einem Vorstoß gegen künstliche Hüften für Senioren einen Aufschrei provoziert. Mehr als 80 Prozent der Patienten von Knie- und Hüftprothesen sind laut «Bild» über 60. Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski forderte in «Bild» mehr ambulante Behandlungen statt Operationen.

Als zentrales Argument gegen Sorgen vor Rationalisierungen bei Operationen führten Bahr und Spahn ins Feld, dass die rund 2000 Kliniken eine Finanzspritze von rund 300 Millionen Euro bekommen sollen. Damit sollen die jüngsten dreiprozentigen Tarifsteigerungen teils ausgeglichen werden.

DKG-Präsident Alfred Dänzer nannte dies halbherzig. Eine Lücke von 500 Millionen Euro bei den Personalkosten bleibe. Für Kassen und Arbeitgeber ist es zuviel frisches Geld für die Krankenhäuser.

Die Vorhaben der Koalition sollen mit Änderungsanträgen zu einem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetz realisiert werden. Dieses «Psych-Entgeltgesetz» soll am 1. Juli in Kraft treten. Bisher war ein Zuwachs der Klinik-Budgets um 1,48 Prozent geplant.

Eckpunkte der Koalition

Krankenhausreport 2010 zu Prothesen

Grafik Entwicklung Behandlungsfälle

Krankenhausstatistik

Finanzentwicklung GKV 2011

RWI-Studie über Situation der Kliniken

Positionspapier Unionsfraktion