Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Brüssel (dpa) - Der EU-Kommission reißt bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf einen Millionenbetrag summieren könnte.

Syrische Deserteure drohen Assad

New York (dpa) - Die syrischen Rebellen drohen dem Assad-Regime mit einer härteren Gangart. Die Armee der Deserteure kündigte Angriffe an, falls das Regime nicht bis morgen seine schweren Waffen aus den Städten und Dörfern abziehen sollte. Ein Rebellenkommandeur aus der Provinz Homs sagte, nach dieser Frist würden sich auch die Deserteure nicht mehr an den Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan gebunden fühlen. Aktivisten berichten allerdings bereits fast täglich über Angriffe der Deserteure auf die Regierungstruppen.

Gauck ruft zu Verhandlungslösung in Nahost auf

Jerusalem (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Abschluss seines Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten nochmals zu einer Verhandlungslösung im Nahost-Konflikt aufgerufen. Deutschland steht in besonderer Verantwortung, sagte Gauck in der evangelischen Himmelfahrtskirche auf dem Ölberg in Jerusalem. Zuvor hatte er das Westjordanland besucht. Deutschland unterstützte die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates, sagte Gauck nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Minister wollen bundesweites Verbot von Rockerclubs ausloten

Göhren-Lebbin (dpa) - Nach den jüngsten Razzien gegen Rockerclubs wollen mehrere Innenminister die Chancen eines bundesweiten Verbots von Vereinen wie den Hells Angels ausloten. Es gebe Anzeichen für eine intensive Vernetzung der Clubs untereinander. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, am Rande eines Treffens mit seinen Ressortkollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Belastbare Beweise lägen aber noch nicht vor. Zuvor hatte es Einsätze gegen Berliner und Potsdamer Hells Angels gegeben.

In Nigeria entführter Deutscher von Islamisten getötet

Addis Abeba (dpa) - Tragisches Ende einer Entführung: Ein in Nigeria verschleppter Mitarbeiter des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger ist von seinen Kidnappern getötet worden. Die Täter erschossen den Mann am Morgen kurz vor einem geplanten Befreiungsversuch der nigerianischen Streitkräfte. Dies bestätigte ein Polizeisprecher in der Millionenstadt Kano der dpa. Soldaten war es örtlichen Medienberichten zufolge zuvor gelungen, das Versteck der Täter in der Nähe der Bayero-Universität aufzuspüren. Der Bundesbürger war Ende Januar entführt worden.

Iren stimmen über Fiskalpakt ab - Signalwirkung für Europa

London (dpa) - Irland hat per Referendum über die Teilnahme des Landes am europäischen Fiskalpakt abgestimmt. Die Wahlbeteiligung war bis zum Nachmittag vergleichsweise gering. Oft lag sie noch unter zehn Prozent. Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr geöffnet. Nach letzten Umfragen wird eine klare Zustimmung der Iren zum Fiskalpakt erwartet. Irland ist das einzige Land in der EU, das wegen seiner Verfassung das Volk über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen lassen muss.