Berlin (dpa) - Die Chancen für eine Verabschiedung des europäischen Fiskalpaktes in Deutschland noch vor der Sommerpause sind gestiegen. Koalition und Opposition verständigten sich am Donnerstag in Berlin überraschend auf Eckpunkte für eine Steuer auf Finanzgeschäfte.

Eine Einigung wird aber frühestens am 13. Juni beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Opposition und Koalition erwartet. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer «180-Grad-Wende» der Regierung. Union und FDP hätten in der Arbeitsgruppe ihre bisherigen Blockadekurs aufgegeben. Dies sei ein erster, aber durchaus wichtiger Schritt für eine endgültige Verständigung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, es sei «nicht mehr als eine gemeinsame Arbeitsgrundlage» gefunden worden. Sie sehe noch nicht, dass es kommenden Woche zum Abschluss komme.

Der Fiskalpakt soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch im Juni gebilligt werden. Dafür benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen.

Für ihre Zustimmung verlangen SPD und Grüne die konkrete Zusicherung für eine Finanztransaktionssteuer sowie zusätzliche Wachstumsimpulse. Offen bleibt zunächst, wie die geplante neue Steuer am Ende aussehen wird. Eine ursprünglich von der Koalition vorschlagene Lösung nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer oder nach einem französischen Modell ist laut Gabriel «vom Tisch».

Demnach will die Koalition nun den weitgehenden Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer aufgreifen. Sollte eine EU- oder Euro-weite Lösung nicht möglich sein, soll eine Gruppe von EU-Staaten zusammen mit Deutschland vorangehen. Gebraucht dafür werden mindestens neun Länder.

Eine Besteuerung soll laut einem Papier des Finanzministeriums möglichst alle Instrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage verwirklicht werden. Der Steuersatz solle sich zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (bei spekulativen Derivaten) bewegen.

Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer machen ihre Fiskalpakt-Zustimmung von großzügigen Zusagen des Bundes abhängig. Bei einem Treffen am Donnerstagabend in Berlin wollten sie dafür ihre Marschroute festlegen.

Wie Gabriel mitteilte, erwarten auch Unions-geführte Länder, dass der Bund ihnen Lasten ersetzt, die den Kommunen durch die strikten Sparvorschriften des Fiskalpakts entstehen. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Behinderten, die sich jährlich auf 13 Milliarden Euro summieren.

Unter dem Druck der sich wieder verschlimmernden Euro-Schuldenkrise wappnen sich Deutschland, Großbritannien und die USA für schnelle Gegenmaßnahmen. Zwar dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag erneut Erwartungen an einen schnellen großen Wurf. Sie kündigte in der ARD aber für den EU-Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel einen Arbeitsplan für eine politische Union an. Diese sei nach der Währungsunion dringend nötig.

Schritt für Schritt müssten Kompetenzen an Europa abgegeben und Brüssel Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden, sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». SPD-Chef Gabriel begrüßte im Grundsatz diese Vorstellungen. Er verlangte am Ende eines solchen Prozesses eine Volksabstimmung auch in Deutschland.

US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron setzen auf einen Sofortplan für die angeschlagene Eurozone. Das bestätigte eine Sprecherin der Downing Street in London. In einem Telefonat am späten Dienstagabend hätten sie über Sofortmaßnahmen gesprochen, die aber auch von langfristigeren Plänen flankiert werden müssten, um eine starke Gemeinschaftswährung zu garantieren.

Obama steht unter dem Druck des Wahlkampfs. Er telefonierte am Mittwoch auch mit Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Alle drei seien sich einig, dass die Stärkung der «Widerstandskraft» der Eurozone sowie des europäischen und globalen Wachstums wichtig seien, teilte das Weiße Haus mit.

Vorschlag EU-Kommission für FTT

Pressemitteilung EU-Kommission

Fragen und Antworten EU-Kommission

Folgeabschätzung EU-Kommission/FTT

Pressekonferenz Merkel/Sarkozy 09.01

Antwort Bundesregierung aus dem Jahre 2009 zur Debatte über eine Börsenumsatzsteuer