Luxemburg (dpa) - Die Staaten in Europa sollen auch künftig im Alleingang neue Grenzkontrollen einführen dürfen - erstmals auch dann, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen.

Auf eine entsprechende Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg im Grundsatz verständigt. Demnach sollen Schengen-Länder ihre Grenzen aus mehr Gründen und länger als bisher wieder schließen dürfen. Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Staaten gibt es keine Passkontrollen mehr.

Seit über einem Jahr wird um die Reform gestritten. Auslöser war der Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika. Das Papier der Minister muss noch vom EU-Parlament beschlossen werden. Die Volkskammer, aber auch die EU-Kommission verlangen mehr Mitsprache und kollektive Entscheidungen auf europäischer Ebene. Streit ist vorprogrammiert.

Besonders umstritten ist eine neue «Notfallklausel»: Sie soll greifen, falls ein Staat trotz EU-Hilfe nicht mehr seine Außengrenzen schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten «massiv bedroht» wäre - sprich, zahlreiche illegale Einwanderer in die EU gelangen. Dann dürfen andere Länder zeitlich befristet ihre Grenzen bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fürchtet keine häufige Nutzung: «Der Notfallmechanismus ist etwas, was ganz, ganz am Schluss, als Ultima Ratio, wenn alle Stricke reißen, nur infrage kommt.»

Als möglicher Auslöser für den Notfallmechanismus wird Griechenland gehandelt. Athen ist seit Jahren überfordert: Über seine Grenze kommen die meisten illegalen Immigranten nach Europa. Von dort reisen sie weiter in den Rest Europas - auch nach Deutschland. Sollte der griechische Staat handlungsunfähig werden und seine Außengrenzen nicht mehr überwachen, könnten sich andere Länder schützen. «Gerade die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze zeigen ja, dass wir hier einen ganz klaren Handlungsmechanismus brauchen», sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Bislang können Staaten 30 Tage lang ihre Grenzen wieder dicht machen, um Gefahren bei Großveranstaltungen wie internationalen Tagungen oder Fußball-Spiele abzuwehren. So wird Polen bei der Fußball-EM seine Grenzen kontrollieren, um Hooligans die Einreise zu verweigern. Vorübergehende Kontrollen sind auch erlaubt bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Terroranschlägen. Dies soll so bleiben.

Will ein Staat seine Landesgrenze im Fall eines Flüchtlingsstroms schließen, kann er dies laut Entwurf im Alleingang tun. Zwar soll die Basis dafür eine Empfehlung der EU-Kommission und des EU- Ministerrates sein - allerdings muss der Staat dem nicht Folge leisten.

In dem monatelangen Streit haben sich Deutschland und Frankreich im Kern durchgesetzt. Beide Staaten hatten darauf gepocht, dass Grenzschließungen eine Sache der nationalen Souveränität bleiben. Innenminister Friedrich befürwortet den Vorschlag: «Ich finde ihn sehr gut, weil er Europa stärkt, aber weil er gleichzeitig auch das Letztverantwortungsrecht bei den Mitgliedsstaaten lässt.»

Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, diese Entscheidung auf europäische Ebene zu ziehen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigt sich in Luxemburg unzufrieden: «Die EU-Kommission akzeptiert den Vorschlag nicht, der auf dem Tisch liegt, weil er nicht EU-basiert ist.» Die EU müsse gemeinsam entscheiden, um Missbrauch zu verhindern. Friedrich verteidigte die Pläne: «Es ist eine falsche Sichtweise, wenn man glaubt, dass das weniger Europa ist. Im Gegenteil, es ist mehr Europa.»

Die Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und dem Europaparlament über eine Veränderung des Schengen-Abkommens dürften schwierig werden. Das Europaparlament droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn es - wie von den Ministern vorgesehen - ausgeschlossen wird von der Überprüfung, ob Schengenländer auch die erforderlichen Standards einhalten.

Tagesordnung des Treffens

Vorschlag EU-Kommission vom September 2011

Text Schengener Abkommen

Schengen-Grenzkodex