Brüssel/Madrid/Washington (dpa) - Spanien wird als viertes Euroland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das kündigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend in Madrid an.

Anders als in den Fällen Griechenland, Portugal und Irland wird es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien gehen. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets.

Wie die österreichische Finanzministerin Maria Fekter der Nachrichtenagentur APA in Wien sagte, soll Spanien bis zu 100 Milliarden Euro bekommen. Die Ressortchefs der 17 Euroländer hatten zuvor in einer knapp dreistündigen Telekonferenz über die spanische Bankenkrise beraten.

Nach Angaben von de Guindos steht noch nicht fest, ob die Hilfen aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF oder dessen Nachfolger, dem ab Juli geplanten permanten Fonds ESM fließen sollen. Die Hilfen sollen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob gezahlt werden, der die Gelder dann an notleidende Banken weitergeben soll. Bislang hat Spanien den Finanzbedarf zur Stabilisierung der Banken nicht beziffert. Dazu sollen zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland) abgewartet werden, die nach Worten de Guindos noch im Juni kommen sollen.

Der spanische Bankensektor benötigt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen akuten Krisenpuffer von mindestens 40 Milliarden Euro. Das frische Kapital würde gebraucht, wenn die düstersten Konjunkturvorhersagen für das Euroland eintreten würden. Dieses Ergebnis eines Stresstests geht aus einem IWF-Bericht über die Stabilität des spanischen Finanzsystems hervor, der in Teilen am Freitagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde.

Der tatsächliche Kapitalbedarf sei wegen möglicher Kosten für Restrukturierungen und Kreditausfälle sogar bis zu doppelt so hoch, sagte eine IWF-Mitarbeiterin in einer Telefonkonferenz.

Der IWF meint, dass der Bankensektor des Landes im Kern gegen eine weitere Verschlechterung der spanischen Konjunktur gewappnet ist. So hätten die größten spanischen Institute eine ausreichende Kapitaldecke. Es gebe aber in manchen Segmenten und bei bestimmten Instituten Anfälligkeiten. Deshalb werde insgesamt der zusätzliche Finanzpuffer benötigt, um die von Notenbankern ausgearbeiteten schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) einhalten zu können.

Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer «weichen Rettung» würde das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So müsste Spanien den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen.

Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.

Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal, Irland und Griechenland Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen - nicht nur in der Bankenbranche - einhalten.

Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl «fauler» Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.

Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.

Mitteilung Fitch zur Abwertung Spaniens

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