RusslandHintergrund: Das neue Demonstrationsrecht

Moskau (dpa) - Für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht müssen Bürger in Russland wegen eines schärferen Versammlungsgesetzes nun tiefer in die Tasche greifen.

Die Strafen steigen demnach von derzeit 2000 auf bis zu 300 000 Rubel (rund 7330 Euro), für Amtsträger auf bis zu 600 000 Rubel und für Organisationen auf bis zu eine Million Rubel.

Die Teilnehmer an Kundgebungen dürfen unter anderem keine Masken tragen und keinen Alkohol trinken. Als Verstöße gelten aber auch Behinderungen im Straßenverkehr. Oppositionelle hatten mit gezielten Aktionen auf Fahrbahnen mitunter auch Staus verursacht. Die Polizei erfasst diese Vergehen.

Grundsätzlich verlangen die Behörden, dass Aktionen angemeldet werden. An die Genehmigungen sind Auflagen geknüpft, die regelmäßig zu Verhandlungen und Streit zwischen Opposition und staatlichen Stellen führen. Im Antrag muss zum Beispiel die Zahl der erwarteten Teilnehmer aufgeführt werden. Für Verstöße drohen Privatpersonen Strafen von 10 000 bis 20 000 Rubel und Organisationen von 50 000 bis 100 000 Rubel. Für eine nicht angekündigte Demonstration werden 20 000 bis 30 000 Rubel fällig, wenn ein Einzelner diese organisiert.

Sollte bei einer Kundgebung Sachschaden entstehen, drohen Ordnungsstrafen zwischen 100 000 und 700 000 Rubel. Wenn jemand verletzt wird, kann dies zwischen 150 000 und einer Million Rubel kosten. Als Verstoß gelten beispielsweise das Zerknicken von Blumen, die Zerstörung von Grünanlagen oder das Zumüllen von Straßen.

Das Gesetz sieht auch zum ersten Mal für Bürger eine alternative Strafe in Form gemeinnütziger Arbeiten zwischen 40 und 200 Stunden vor, die aber erst zum 1. Januar 2013 eingeführt wird.

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  • Quelle dpa