Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen fordern rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen. «Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen».

Das sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, der Deutschen Presse- Agentur. Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbands sind rund sechs Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt worden, also etwa 4,3 Millionen Menschen. Für solche Abmahnungen berechneten Anwälte vielfach 500 bis 1000 Euro. Verschickt werden sie etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Netz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen. Laut einem Gesetzentwurf sollen dafür unter anderem die Gebühren gedrückt werden, die Anwälte fordern können. Aus der Unionsfraktion waren jedoch Bedenken laut geworden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich hinter die Pläne gestellt.

Verbraucherschützer Billen kritisierte, eine seit 2008 geltende Deckelung der Anwaltsgebühren auf 100 Euro greife nicht. Sie sei an Voraussetzungen gebunden, die in der Praxis quasi nie erfüllt seien. Billen rief auch die Wirtschaft zum Umsteuern auf: «Die Musik- und Filmindustrie sollte sich stärker um kundenfreundlichere und sichere Dienstleistungen kümmern, statt Angst und Schrecken durch Abmahnanwälte zu verbreiten.»

Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) nannte eine gesetzliche Neuregelung überfällig. Noch immer würden Verbraucher durch überhöhte Abmahnkosten aufgrund geringfügiger nicht- kommerzieller Urheberrechtsverletzungen abgezockt. «Das muss schleunigst ein Ende haben.»

Justizministerium zu Abmahn-Schutz