Deutschland: Weg für Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt ist frei
Berlin (AFP) Der Weg für die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt ist frei: Die Vertreter der Länder und des Bundes erzielten bei ihren Beratungen über das EU-Vertragswerk am Sonntag in Berlin eine Einigung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilte nach dem Treffen mit, der Bund habe den Ländern finanzielle Unterstützung beim Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten und eine finanzielle Beteiligung an der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte zugesagt. Die Länder hatten sich dagegen gewehrt, zusätzliche finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt zu übernehmen.