Berlin (dpa) - Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt in mehreren Feldern Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Die Länder wollen im Bundesrat nun zustimmen. Die Ergebnisse nach Darstellung beteiligter Ministerpräsidenten im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt:

- Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte: In der nächsten Legislaturperiode soll ein Bundesleistungsgesetz sicherstellen, dass der Bund anteilig die Finanzierung übernimmt. Heute belastet diese Leistung die Kommunen finanziell stark. Künftig sollen Bund und Kommunen sich die Lasten teilen. Es soll sich um eine Größenordnung von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr handeln.

- Kita-Ausbau: Die Zahl der zusätzlichen Kita-Plätze soll von geplanten 750 000 auf 780 000 steigen. Die einmalige Investitionskosten-Unterstützung des Bundes soll mehr als 500 Millionen Euro betragen, für die laufenden Kosten dieser zusätzlichen Plätze sollen dann 75 Millionen Euro jährlich fließen.

- Soziale Grundsicherung: Diese soll schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund übergehen. Das soll den Bund zunächst mit 550 Millionen Euro sowie im kommenden Jahr und im Jahr darauf mit über 700 Millionen Euro belasten.

- Verkehr: Im Herbst soll über die finanzielle Ausstattung kommunaler Verkehrsvorhaben entschieden werden.

- Gesamtvolumen: Angesichert der unterschiedlichen Verhandlungsstände noch offen.

- Schuldenabbau der Länder: Über den Abbau der Schulden bis 2020 sollen die Länder eigenständig entscheiden. Der Bund haftet im Fiskalvertrag im Außenverhältnis und übernimmt bis 2019 das Risiko etwaiger Sanktionszahlungen.

Fiskalpakt

Kompromisspapier Regierung/SPD/Grüne

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

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