Brüssel/Damaskus (dpa) - Der Nato-Rat berät derzeit in Brüssel über den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien begonnen. Die Sondersitzung der Botschafter der 28 Bündnisstaaten war von Ankara auf der Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrages beantragt worden.

Dieser Artikel Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied seine Sicherheit gefährdet sieht. Diplomaten betonten, ein Militäreinsatz gegen Syrien stehe nicht zur Diskussion und sei auch von der Türkei nicht vorgeschlagen worden. Über einen solchen Einsatz würde in der Nato gemäß Artikel 5 des Bündnisvertrages beraten. Der stellvertretende türkische Regierungschef Bülent Arinc korrigierte mittlerweile eine Äußerung vom Montagabend, als er irrtümlich von Beratungen gemäß Artikel 5 gesprochen hatte.

Der Nahost-Experten Heiko Wimmen sieht auch in der internationalen Gemeinschaft derzeit keine Basis für einen Militäreinsatz gegen Syrien. Er sehe niemanden, der bereit wäre, sich über internationale Prozesse hinwegzusetzen und eine «Koalition der Willigen» zu bilden, sagte der Wissenschafter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. «Da hat man im Irak sicherlich keine gute Erfahrung mit gemacht, und ich glaube nicht, dass Herr Obama das wiederholen möchte, was sein Vorgänger da betrieben hat - ganz sicherlich nicht in einem Wahljahr.»

Die Gewalt in Syrien hält indes unvermindert an. Mindestens 30 Menschen seien in den ersten Stunden des Tages getötet worden, berichteten syrische Aktivisten telefonisch aus Damaskus. Die meisten Opfer habe es in den Vorstädten Duma und Al-Amaa bei Damaskus gegeben, hieß es. Fünf Menschen wurden diesen Angaben zufolge in der südlichen Provinz Daraa wie bei einer Hinrichtung erschossen. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass bei Kämpfen in der nordöstlichen Provinz Deir as-Saur zehn Aufständische getötet wurden. Nach Angaben der syrischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle in London kamen am Montag landesweit mehr als 100 Menschen ums Leben.

Nato-Vertrag

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