Konflikte: Zersplitterte syrische Opposition einig: Assad muss gehen
Kairo (dpa) - Bei aller Zerrissenheit ist sich die syrische Opposition einig, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad gestürzt werden muss. Darin stimmten die rund 250 Vertreter der Opposition bei einer zweitägigen Konferenz in Kairo überein.
Auch müssten die Deserteure der Freien Syrischen Armee unterstützt werden. «Wir sind übereingekommen, dass das Lösen des Problems mit dem Abgang des Assad-Regimes und seiner Regierung, dem Schutz der Zivilisten und der Unterstützung des Freien Syrischen Armee beginnt», sagte der Oppositionelle Kamal Labwani bei der Verlesung der Abschlusserklärung des Treffens am Dienstag.
Der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdel Baset Seida, erklärte, es sei bedeutungslos, über eine Regierung des nationalen Einheit zu reden, solange Assad noch an der Macht sei.
Westliche Staaten drängen nach Angaben der Moskauer Zeitung «Kommersant» Russland dazu, Assad Asyl zu gewähren. Nach Ansicht von Experten könnte Russland damit eine konstruktive Rolle bei der Lösung des blutigen Konflikts spielen und seinen Einfluss in dem arabischen Land aufrechterhalten.
In Moskau gebe es derzeit keinen eigenen Plan für eine Aufnahme Assads, schrieb das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf russische Diplomatenkreise. Russland unterstützt die Forderung nach einer Übergangsregierung in Syrien, lehnt aber einen Rücktritt des Staatschefs als Voraussetzung ab.
Die Konferenz der syrischen Opposition war am Dienstag von tiefen Meinungsverschiedenheiten geprägt. Der arabische TV-Sender Al-Arabija berichtete sogar von Handgreiflichkeiten bei der Abschlusssitzung. Angesichts der tiefen Spaltung der Opposition sagte George Sabra, Sprecher des Syrischen Nationalrates, der Nachrichtenagentur dpa: «Bei diesem Treffen haben wir versucht, die Ansichten trotz tiefer Differenzen zu vereinen». Die Arabische Liga, unter deren Schirmherrschaft die Konferenz stattfand, hatte die Opposition eindringlich ermahnt, ihre Streitigkeiten beizulegen, um international an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Nach Angaben von Delegierten stritten die Oppositionellen vor allem über die Frage, ob man ein Eingreifen nach Kapitel VII der UN-Charta fordern soll, was einen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, Diskussionen habe es auch über die Frage gegeben, ob das neue Syrien ein «säkularer Staat» oder ein «ziviler Staat» sein solle.
Russland rief die syrische Opposition zur Geschlossenheit auf, um mit der Führung in Damaskus über ein Ende des Blutvergießens zu verhandeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag, dass Moskau mit einem Botschafter am Treffen syrischer Oppositioneller in Kairo teilnehme. Ziel sei es, eine gemeinsame Linie der Gegner Assads zu erreichen. Zudem sei in der kommenden Woche in Moskau ein Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition geplant, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Russland lehnt bisher einen Ausschluss Assads von der geplanten Übergangsregierung ab.
Das Regime in Damaskus kritisiert das Treffen in Kairo als Teil einer westlichen Verschwörung. Strippenzieher der zweitägigen Konferenz seien die Golfaraber und westliche Verschwörer, schrieb die staatliche Tageszeitung «Al-Thawra» am Dienstag. Das am Montag begonnene Treffen habe gezeigt, dass die Arabische Liga heute «eine nebulöse Identität» habe.
Die Gruppe Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution verließ nach Angaben eines Sprechers die Konferenz. Zur Begründung hieß es, unter den mehr als 200 Teilnehmern seien viele Politiker, die ihre eigenen Ziele über die Einheit des Volkes und die Ziele der Revolution stellten. Auch eine kurdische Oppositionsgruppe ging im Zorn. Konferenzteilnehmer hatten sich geweigert, die Kurden als ethnische Minderheit in Syrien anzuerkennen.