Extremismus: Fromm hat keine Erklärung für Aktenvernichtung
Berlin (dpa) - Die Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm im NSU-Untersuchungsausschuss hat keine neuen Erkenntnisse über die Aktenvernichtung in der Behörde gebracht. Er habe dafür keine überzeugende Erklärung, räumte Fromm am Donnerstag vor den Bundestagsabgeordneten ein.
Die Akten waren kurz nach Auffliegen des Terrortrios vernichtet worden. Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: «Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg», sagte Fromm. Die Tatsache, dass in den Akten zu den V-Leuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche Erklärung. Er sagte aber: «Ich hab keine überzeugende Erklärung.»
Gleichzeitig räumte Fromm Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie des Neonazi-Trios ein. Bezüge zum Rechtsextremismus seien nicht festgestellt worden. «Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen», sagte Fromm. Die Rechtsterroristen der NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht.
Auch bei der Befragung eines in die Aktenlöschung involvierten ehemaligen Referatsleiters am Vormittag waren die Hintergründe der Aktenlöschung unklar geblieben, wie die Obleute mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.
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