Berlin (dpa) - Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat ein Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsterrorismus eingeräumt.

Dass die mordende Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages als «schwere Niederlage» für Geheimdienste und Polizei.

Zudem gestand Fromm eine bewusste Vertuschung der Aktenvernichtung in seiner Behörde ein, die er als Grund für seinen Rücktritt nannte. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern «hinters Licht geführt worden». Dem Verfassungsschutz sei damit ein «schwerwiegender Ansehensverlust» zugefügt worden.

Die Rechtsterroristen der NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei den Ermittlungen seien Bezüge zum Rechtsextremismus nicht festgestellt worden. «Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen», sagte Fromm. «Die Suche der in die Illegalität Verschwundenen wurde nach 2001 eingestellt.» Der Verfassungsschutz habe keinen Handlungsbedarf mehr gesehen. «Aus heutiger Sicht betrachtet war auch das ein Fehler.»

Im Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 unmittelbar nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle Akten zu V-Leuten in der rechten Szene vernichtet worden. Fromm erfuhr von dem brisanten Zeitpunkt der Aktenvernichtung erst vor einer Woche. Daraufhin bat der 63-Jährige um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli. «Ich möchte einen personellen Neuanfang ermöglichen.»

Für das Schreddern der brisanten Unterlagen lieferte Fromm nur einen möglichen Erklärungsansatz: Der fehlende direkte Bezug zur Terrorgruppe NSU in den Akten. Der Verfassungsschutzpräsident sagte aber auch: «Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird.»

Vor Fromm hatte der Untersuchungsausschuss in geheimer Sitzung den Referatsleiter vernommen, in dessen Verantwortungsbereich die Vernichtung von Unterlagen stattfand. Wer dafür verantwortlich ist und welchen Grund es dafür gab, blieb nach stundenlanger Befragung unklar. Zur weiteren Aufklärung der Aktenvernichtung setzte Innenminister Friedrich seinen Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz, Hans-Georg Engelke, als Sonderermittler ein.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre seine Unterstützung zugesagt. «Ich werde alles, was mir möglich ist, darlegen», sagte er am Donnerstag. Nach Medienberichten soll Bouffier am 28. September vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Der CDU-Politiker wies erneut Vorwürfe zurück, er habe 2006 als damaliger Landesinnenminister im Kasseler Neonazi-Mordfall die Ermittlungen behindert.

Die Verbrechen der Neonazi-Terrorgruppe NSU und mögliche Versäumnisse der Ermittler beschäftigen jetzt auch in Bayern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Gremium soll die fünf Morde der NSU in Bayern unter die Lupe nehmen und begann am Donnerstag mit der konstituierenden Sitzung in München seine Arbeit. Zeugenbefragungen werden voraussichtlich im Herbst beginnen. Untersuchungsausschüsse zur NSU gibt es auch in den Landtagen Sachsens und Thüringens.

Sachsen sieht bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors weiter keine eigenen Defizite. Dem Landesamt für Verfassungsschutz sei kein «pflichtwidriges Unterlassen» vorzuwerfen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden. Zugleich sprach er Geheimdienstchef Reinhard Boos sein Vertrauen aus.

Tagesordnung U-Ausschuss

Artikel über Bilanz der NSU-Ermittler

BKA zu NSU-Ermittlungen

Mitteilungen Generalbundesanwalt