Merkel hält Kanzlermehrheit nicht für notwendig

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien nicht für notwendig. Die Regierung bekomme immer die Mehrheiten, die sie brauche, sagte sie in einem ZDF-Interview. Bei der Abstimmung kommende Woche ist nur die einfache Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig. Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme.

Laut «Spiegel» einfachere Waffenexporte geplant

Berlin (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant laut «Spiegel» eine Vereinfachung deutscher Waffenexporte in andere EU-Länder. Ziel sei es, das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken und deutsche Sondervorschriften aufzuheben, zitiert das Magazin aus zwei Referentenentwürfen. Das Wirtschaftsministerium wies den Bericht als falsch zurück. Laut «Spiegel» werden mit den neuen Bestimmungen zwar Exporte über die EU hinaus weiter strikt geregelt - Rüstungsexporte innerhalb der EU sollten deutschen Firmen aber erleichtert werden.

Angriff auf Tremseh galt laut UN wohl vor allem Rebellen

New York (dpa) - Der Angriff auf das syrische Dorf Tremseh galt nach Ansicht der UN-Beobachter wohl vor allem Regimegegnern. Die Attacke habe sich offenbar gegen Deserteure und Aktivisten gerichtet, teilten die Blauhelme mit. Sie hatten zuvor das Dorf in der zentralen Provinz Hama besucht. Wie viele Menschen bei den Kämpfen getötet wurden, sei noch unklar. Die Untersuchungen sollen heute weitergehen. Die syrische Regierung sprach von 37 getöteten Kämpfern und nur zwei zivilen Opfern, die Opposition dagegen von mehr als 200 Toten.

Schweiz verärgert über angebliche neue Steuer-CD

Bern (dpa) - Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst. Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter. Die «Financial Times Deutschland» und der «Spiegel» hatten berichtet, das Land Nordrhein-Westfalen habe für 3,5 Millionen Euro eine neue CD gekauft, mit Bankdaten aus Zürich.

Laut MDR neue Akten zu NSU-Terrorzelle bei Kripo aufgetaucht

Erfurt (dpa) - In Thüringen sind nach einem Bericht des MDR neue Akten zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle aufgetaucht. In Archiven der Kriminalpolizei seien tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllen, teilte der MDR mit. Darin seien Einzelheit zu Ermittlungen gegen die rechtsextreme Vereinigung «Thüringer Heimatschutz» enthalten, wo Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder waren. Die drei Neonazis werden für eine beispiellose Mordserie mit zehn Todesopfern verantwortlich gemacht.

Friedrich will laut «Bild» de Maizière-Vertrauten als BKA-Chef

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will nach «Bild»-Informationen einen Vertrauten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum neuen BKA-Chef machen. Zum Jahresende werde der Leiter des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, an die Spitze der Behörde rücken. Der bisherige Amtschef Jörg Ziercke soll in den Ruhestand gehen. Für die Nachfolge des zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zeichnet sich laut «Bild» Hans-Georg Maaßen als neuer Behördenchef ab.