Köln (dpa) - Das Landgericht Köln hat erneut darauf hingewiesen, dass sich der Rechtsstreit um die «Tagesschau»-App vor Gericht nicht zufriedenstellend lösen lässt.

Es sei bedauerlich, dass ARD und Zeitungsverleger bisher zu keiner außergerichtlichen Einigung gelangt seien. «Ich finde das ausgesprochen schade, weil ich auch gleich nochmal wiederholen werde, dass wir das nicht zufriedenstellend lösen können», sagte der Vorsitzende Richter, Dieter Kehl, in einer Verhandlung am Donnerstag.

Die Kammer werde natürlich ein Urteil fällen, wenn dies von ihr verlangt werde, «da hat nur niemand was von.» Ein Gericht könne nicht festlegen, wie hoch der Textanteil der «Tagesschau»-App sein dürfe oder wie viel Prozent der Beiträge ausdrücklich sendungsbezogen sein müssten. «Wir werden die "Tagesschau"-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten», sagte Kehl.

In dem Rechtsstreit haben acht große Zeitungsverlage die ARD wegen der App verklagt. Sie betrachten die Anwendung als unfaire Konkurrenz zu ihrem Online-Angebot. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts hatte beide Seiten im vergangenen Jahr aufgefordert, sich außergerichtlich zu einigen. Dies war ihnen jedoch nicht gelungen.

Pressestelle Landgericht Köln