Amman (dpa) - Der Siegeszug des politischen Islam durch den Nahen Osten hat auch vor Jordanien nicht haltgemacht. Dennoch wollen die Muslimbrüder freiwillig darauf verzichten, bei den für das Jahresende angesetzten Parlamentswahlen anzutreten.

Immerhin ist ihre Partei - die Islamische Aktionsfront - die größte und am besten organisierte des Landes. Jordanien könnte damit zum ersten Land im Nahen Osten werden, in dem seit Beginn des Arabischen Frühlings Wahlen ohne Beteiligung einer einflussreichen islamistischen Bewegung stattfinden.

Ein Mitte Juli verabschiedetes neues Wahlgesetz benachteilige sie, sagen die Muslimbrüder. Es begünstige Anhänger der Regierung. Das Parlament diene nur dazu, Vorlagen der Regierung abzunicken. «Wir werden an so einem Parlament nicht teilnehmen», sagt der stellvertretende Chef der Muslimbrüder in Jordanien, Saki Bani Rscheid, der Nachrichtenagentur dpa. Das neue Gesetz sei ein Beweis dafür, dass die Regierung kein gewähltes Parlament dulde, das ihre Macht kontrolliere.

Bislang konnte jeder Wähler in seinem Wahlbezirk nur einen Kandidaten direkt wählen. Dies führte dazu, dass sich Wähler auf der Grundlage ihrer Stammeszugehörigkeit entschieden. Die ideologische Ausrichtung rückte in den Hintergrund. Experten werten dies als «massiven Nachteil» für die Muslimbrüder. Jordanien ist traditionell eine Stammesgesellschaft.

Das auch in der Bevölkerung umstrittene neue Wahlgesetz sieht nun vor, dass 27 der 150 Abgeordneten nach Parteilisten gewählt werden. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine für den Direktkandidaten und eine für eine Partei. Die Opposition fordert, dass mindestens die Hälfte aller Sitze nach Parteilisten vergeben wird. Als die am besten organisierte politische Bewegung in Jordanien würden die Muslimbrüder am meisten davon profitieren. Eine weitere Forderung der Islamisten: In jedem Wahlbezirk sollte es zwei Direktkandidaten geben. Die Muslimbrüder verlangen außerdem Reformen, um die Macht vom König zum Parlament zu verlagern.

Alle Forderungen seien nur ein Vorwand, sagen Beobachter. Um demokratische Reformen gehe es den Muslimbrüdern bei ihrem Boykott nicht. Vielmehr pochten die Islamisten unter dem Deckmantel der Demokratie auf ein Wahlsystem, das ihnen Erfolg verspreche. «Nachdem sie (bei den Wahlen) in Libyen zurückgewiesen wurden, wird die islamistische Bewegung sich nur an Wahlen beteiligen, die ihnen klare Mehrheiten garantieren», sagt Musa Schteiwi, Leiter des «Center of Strategic Studies» an der Jordan University in Amman. «Auf Nummer sicher gehen», sei eine neue Strategie der Muslimbruderschaft im Nahen Osten. «Wenn sie ein Gesetz verlangt, dass politischen Parteien Vorteile bringt, verlangt die Muslimbruderschaft im Grunde ein Gesetz, das ihnen Vorteile bringt», fügt Schteiwi hinzu.

Die Muslimbrüder treten für eine Islamisierung Jordaniens mit friedlichen Mitteln ein. Dabei spielen sie auf Zeit. «Für sie ist die Frage wann, nicht ob sie in Jordanien an die Macht kommen», sagt Ex-Informationsminister Nasooh Madschali. «Die Muslimbruderschaft schaut über diese Wahl hinaus. Sie glaubt, wenn sie ihren Erfolg in der arabischen Welt fortsetzt, wird sie am Ende fähig sein, ihre Forderungen von der Regierung zu erzwingen.» Sie vertraue auf ihren jüngsten Erfolg in Ägypten und wachsenden Einfluss unter den Palästinensern und in Syrien.

Inspiriert vom Arabischen Frühling ging Jordaniens Reformbewegung ab Anfang 2011 auf die Straße. Zu wochenlangen Massenprotesten oder Blutvergießen wie in anderen arabischen Ländern kam es jedoch nicht. Die Demonstranten verlangten den Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie. Derzeit gleicht Jordanien eher einer absolutistischen Monarchie. König Abdullah II. kann Regierungen nach Belieben einsetzen und ablösen. Das gewählte Parlament hat nur beschränkte Befugnisse.