Schönefeld (dpa) - Nach der Kostenexplosion am Berliner Hauptstadtflughafen ringen Bund und Länder um ein Rettungspaket für das Prestigeprojekt. Sie müssen eine Finanzlücke bis zu einer Milliarde Euro schließen. Neue Bankkredite bekommt die Flughafengesellschaft nach Regierungsangaben derzeit nicht.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trat aber dem Eindruck entgegen, die staatliche Betreibergesellschaft stehe «vor dem Bankrott». «Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden.»

Nach Angaben der Flughafengesellschaft reicht das Geld noch bis zum Jahresende. Dann ist der Finanzrahmen von 3,36 Milliarden Euro ausgeschöpft. Die Kosten des Neubaus in Schönefeld an der Berliner Stadtgrenze könnten jüngsten Angaben zufolge aber auf bis zu 4,28 Milliarden Euro steigen.

Wie die Lücke geschlossen wird, ist unklar. Der Finanzausschuss des Aufsichtsrats tagte am Freitag hinter verschlossenen Türen, über die Ergebnisse schwiegen die Beteiligten zunächst. Das Kontrollgremium will am Donnerstag (16.8.) über die Finanzierung entscheiden.

Weitere Staatshilfe ist nur möglich, wenn die EU-Kommission diese genehmigt. Denn wird einem Unternehmen mit Steuergeld unter die Arme gegriffen, ist es gegenüber der Konkurrenz im Vorteil - der Wettbewerb wäre verzerrt. Für Brüssel ist es dabei unerheblich, ob es sich um ein staatliches oder privates Unternehmen handelt. Schon die bisherigen staatlichen Zuschüsse von 430 Millionen Euro mussten von der EU-Kommission genehmigt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, der Bund führe über ein mögliches Beihilfeverfahren bereits informelle Gespräche auf Arbeitsebene mit der EU-Wettbewerbsbehörde. Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung (Freitag). Es gehe darum, Brüssel für das Thema zu sensibilisieren. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte am Donnerstag klargestellt: «Die Gesellschafter werden ihre Gesellschaft nicht in die Insolvenz führen.»

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte «Handelsblatt Online»: «Das zentrale Risiko für die Mehrkosten liegt in dem geplanten Eröffnungstermin, der nun endlich realistisch festgelegt werden muss.» Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen wird es am Donnerstag aber noch keine Aussage darüber geben, ob der für die Inbetriebnahme angepeilte 17. März 2013 zu halten ist. Die Eröffnung wurde schon zweimal abgesagt, weil der Bau nicht fertig ist.

Der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), dämpfte derweil Erwartungen an die staatliche Behilfen. «Mein bisheriger Kenntnisstand ist, dass die Flughafengesellschaft selbst in der Lage ist, die aufgelaufenen Mehrkosten zu stemmen», sagte Barthle. «Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war dabei keine Rede. Davon gehe ich auch weiterhin aus.» Dass der Bund sich aus dem Projekt zurückziehen könnte, wies der Ministeriumssprecher zurück. «Im Moment ist kein Verkauf der Bundesanteile geplant.» Dies sei ohnehin erst zwei Jahre nach dem Betriebsstart möglich und hänge dann von der Lage an den Kapitalmärkten ab.

Ministerpräsident Platzeck will einen Teil der Mehrkosten durch einen Kompromiss im Streit um den Lärmschutz für die Anwohner dämpfen. Ein Gerichtsurteil hatte den Aufwand dafür um knapp 600 Millionen Euro in die Höhe getrieben. Platzeck und die Flughafengesellschaft arbeiten nun an einer Einigung, die zwar Nachbesserungen beim Schallschutz bringen würde - nicht aber bis zum vom Gericht verlangten Niveau. Die Mehrkosten für diese Variante hatte Platzeck auf etwa 300 Millionen Euro beziffert.