Weltweite Empörung nach Pussy Riot-Urteil

Moskau (dpa) - Das Urteil gegen die Band Pussy Riot hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Ein Gericht in Moskau hatte die drei Frauen wegen einer Protestaktion in einer Kirche zu jeweils zwei Jahren Straflager verurteilt. Rowdytum aus religiösem Hass lautete der Vorwurf. Das unverhältnismäßig harte Urteil stehe nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Die EU und die USA zeigten sich enttäuscht. Die Anwälte von Pussy Riot wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Brahimi folgt auf Annan als Syrien-Sondervermittler

New York (dpa) - Lakdahr Brahimi folgt auf Kofi Annan als Syrien-Sondervermittler. Das haben die Vereinten Nationen und die Arabische Liga entschieden. Brahimi war Außenminister in Algerien und als UN-Sondergesandter unter anderem im Irak im Einsatz. Der 78-Jährige wird seine neue Aufgabe offiziell am 1. September aufnehmen. Brahimi beginnt seine Vermittlerrolle unter schwierigen Bedingungen. Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat können sich im Fall Syrien auf keine gemeinsame Linie einigen.

Greenpeace fordert sofortiges E10-Verbot

Berlin (dpa) - Greenpeace fordert wegen der hohen Getreidepreise ein sofortiges Aus für den Biosprit E10 in Deutschland. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sei ein solcher Schritt sinnvoll. Das sagte der Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland werde jährlich aus etwa 1,5 Millionen Tonnen Getreide Ethanol hergestellt. Außerdem importiere Deutschland rund die Hälfte des eingesetzten Ethanols aus dem Ausland. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz ist für einen E10-Stopp.

Bundeswehrverband begrüßt Klarstellung zu Kampfeinsätzen im Inland

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hat die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland begrüßt. Für die Truppe sei Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der «Passauer Neuen Presse». Karlsruhe habe klar gemacht, was gehe und was nicht. Militärische Einsätze der Bundeswehr im Innern sind unter strengen Auflagen möglich. Passagiermaschinen dürfen jedoch nicht abgeschossen werden. Vor einem Einsatz muss das Kabinett zustimmen.

Kramp-Karrenbauer für Anhebung des Spitzensteuersatzes

Berlin (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Da sollte man über eine moderate Anhebung reden, sagte die CDU-Politikerin der «Welt». Allerdings müsse man sicherstellen, dass Personengesellschaften nicht belastet würden. Deren wirtschaftliches Engagement werde gebraucht. Gefährlich seien Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen. Das Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, könne so in Misskredit geraten.

OAS-Dringlichkeitssitzung wegen Streits um Assange-Asyl

Washington (dpa) - Im Fall Assange will sich die Organisation Amerikanischer Staaten am kommenden Freitag in der Botschaft Ecuadors in London treffen. 23 Außenminister der OAS-Staaten sprachen sich für die Dringlichkeitssitzung aus. Dagegen stimmten die USA, Kanada sowie Trinidad und Tobago. Ecuador hat dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt. Er hält sich seit Wochen in der Botschaft des Landes in London auf. Großbritannien will ihn nicht ausreisen lassen, sondern an Schweden ausliefern. Gegen Assange liegt ein EU-weiter Haftbefehl wegen Sexualdelikten vor.