Hunderttausende bei Generalstreik in Griechenland

Athen (dpa) - Hunderttausende Menschen haben in Griechenland mit einem Generalstreik gegen die Sparpolitik das öffentliche Leben lahmgelegt. In Athen gingen nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 100 000 Menschen auf die Straße. Am Rande der Demonstration kam es zu Krawallen. Polizisten nahmen mehr als 100 Personen vorübergehend fest. Trotz der Proteste will die Regierung das Reformtempo erhöhen. Das gewaltige Sparprogramm im Volumen von 11,88 Milliarden Euro soll bis Ende der Woche von der Koalitionsregierung gebilligt werden.

Kein «Kirchenaustritt light» in Deutschland

Leipzig (dpa) - Ein Austritt aus der katholischen Kirche ist in Deutschland nur ohne Wenn und Aber möglich. Es ist aus staatlicher Sicht nicht zulässig, sich nur von der Zahlung der Kirchensteuer zu verabschieden, gleichzeitig aber Mitglied der Kirche zu bleiben. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, begrüßte das Urteil. Für die katholische Kirche hatte die Bischofskonferenz bereits vorige Woche klargestellt, dass sie einen Teil-Austritt nicht akzeptiert.

Ostdeutschland hinkt dem Westen noch weit hinterher

Berlin (dpa) - Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es noch immer große wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreichte im vergangenen Jahr nur 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. Das geht aus dem aktuellen Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor. Die Arbeitslosenquote in den «neuen» Ländern ist noch immer fast doppelt so hoch wie im Westen. Löhne und Renten in Ostdeutschland sind deutlich niedriger.

Kreise: Ex-NPD-Mann Wohlleben war kein V-Mann der Behörden

Karlsruhe (dpa) - Der Ex-NPD-Funktionär und mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben war wohl doch kein V-Mann der Behörden. Aus hochrangigen Sicherheitskreisen verlautete, die Ermittlungen im NSU-Verfahren hätten dafür keine Anhaltpunkte erbracht. Wegen Umgehung der Postkontrolle im Gefängnis wurden die Haftbedingungen Wohllebens verschärft. Der Thüringer ist wegen seiner Verbindungen zur Zwickauer Terrorzelle NSU seit Ende November 2011 in Untersuchungshaft. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt.

Mehr Transparenz für Riester-Rente

Berlin (dpa) - Wer eine Riester-Rente für eine zusätzliche Altersvorsorge abschließt, soll künftig vorher Kosten und Nutzen kennen. Das ist das Ziel einer Vorlage, die heute das Bundeskabinett passierte und nun als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Geplant ist eine Verpflichtung der Anbieter, in den Verträgen über die Kosten, die Rendite-Erwartung und das Anlage-Risiko zu informieren. Das Kabinett billigte außerdem eine Zusatzerklärung zum Vertrag über den Europäischen Rettungsschirm. Darin wird Deutschlands finanzielle Beteiligung ausdrücklich begrenzt, die Informationsrechte des Bundestags werden hervorgehoben.

Ahmadinedschad spricht ohne Angriffe vor UN-Vollversammlung

New York (dpa) - Bei seinem letzten Auftritt vor der UN-Vollversammlung hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sich weitgehend mit Angriffen auf Israel und den Westen zurückgehalten. In seiner halbstündigen Rede beklagte Ahmadinedschad den Zustand der Welt, die unter Hochrüstung Arroganz und Armut leide. Verantwortlich machte er dafür jedoch nur allgemein «den Kapitalismus» oder «bestimmte Nationen». In den vergangenen Jahren hatte er immer wieder mit Beschimpfungen für einen Eklat in der Vollversammlung gesorgt.