Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Freitag mitgeteilt, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden soll. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Gabriels Erklärung in Auszügen:

«In Abstimmung mit den Mitgliedern des SPD-Parteivorstands werde ich für den kommenden Montag zu einer Sondersitzung des Parteivorstands einladen und Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 als Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen.

Zugleich werden wir einen Vorschlag vorlegen, wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird. In allen zentralen Politikfeldern ist die SPD dann neu und geschlossen für die Bundestagswahl aufgestellt.

Das ist der vielleicht größte Unterschied zur Zerstrittenheit der jetzigen Regierung von CDU/CSU und FDP, die auf keinem Feld der Innen- oder Außenpolitik eine gemeinsame Linie besitzt und Deutschland in den Stillstand führt.

Diese Bundesregierung ist am Ende, denn sie hat ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten schon seit langem aufgebraucht. Deshalb braucht Deutschland endlich wieder eine Regierung, die gemeinsam arbeitet und nicht im täglichen Streit versinkt.

Deutschland braucht einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft wieder mit einander verbunden werden. Das ist nur mit einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich. Dafür treten wir gemeinsam an.

Unser Ziel für die Bundestagswahl 2013 ist es, in Deutschland wieder ein neues soziales Gleichgewicht zu schaffen. Dieses soziale Gleichgewicht hat unser Land wirtschaftlich stark und sicher gemacht. (...)

Die Bändigung der Finanzmärkte und die Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über sie ist die zentrale Voraussetzung für ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland und auch in Europa.

Diese Bändigung der Finanzmärkte und ein neue soziale Gleichgewicht für Deutschland ist unser Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013.

Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.

Das ist unsere gemeinsame Auffassung. Und deshalb wird er auch jede erdenkliche Unterstützung von uns beiden - also Frank-Walter Steinmeier und mir - aber auch von der gesamten SPD bekommen.

Lassen Sie mich auch etwas zum Zeitpunkt dieser Nominierung sagen.

Für mich stand seit dem Frühjahr 2011 fest, dass entweder Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück die SPD als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl führen sollten. Beide wissen seit diesem Tag, dass ich das Amt des SPD-Parteivorsitzenden vom Amt des Kanzlerkandidaten trennen will. (...)

Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde.

Sie wissen, dass ich beabsichtigt habe, diese Nominierung erst nach einer auch formalen Beendigung der Rentendebatte in der SPD nach dem 24.11.2012 vorzunehmen. Ich hatte deshalb immer gesagt, dass die Entscheidung Ende 2012 oder Anfang 2013 - spätestens aber nach der Landtagswahl in Niedersachsen - stattfinden werde.

Erst der Inhalt - dann die Person ist für eine Sozialdemokratische Partei die angemessene Reihenfolge.

Deshalb hatte ich ursprünglich vor, die Nominierung erst am Ende des kleinen Parteitags zur Rentenpolitik am 24.11.2012 bekanntzugeben und für den 9. Dezember 2012 nach Hannover zum ordentlichen Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD einzuladen.

Nun kommt das Leben aber manchmal anders als man es plant. Sonst wäre es ja auch langweilig. Und langweilig, dass darf ich Ihnen versichern, ist es in der SPD nie.

Der Wunsch sehr vieler Meinungsträgerinnen und Meinungsträger nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur war ja in den letzten Wochen unübersehbar. Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.

Außerdem kann ich verstehen, dass auch Frank-Walter Steinmeier dem wachsenden öffentlichen Druck auf eine Erklärung von ihm, nur noch mühsam standhalten kann. Aus diesem Grund also die vorgezogene Nominierung. Eines zeigt diese Nominierung aber auch: In der SPD ist alles wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer Recht.»

Vita Steinbrück

Steinbrücks Finanzmarktkonzept