Berlin (dpa) - Peer Steinbrück tritt für die SPD bei der Bundestagswahl gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird den früheren Bundesfinanzminister als Kanzlerkandidaten vorschlagen. Ziel sei es, Union und FDP durch eine rot-grüne Regierung abzulösen, sagte Gabriel.

Der 65-jährige Steinbrück soll am Montag vom Vorstand nominiert um am 9. Dezember von einem Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Die Bundestagswahl findet wahrscheinlich im September 2013 statt. Merkel selbst reagierte in einer ersten Reaktion gelassen.

Gabriel hatte nach eigener Darstellung schon im Frühjahr 2011 beschlossen, dass er nicht als Kanzlerkandidat antreten will. Vor vier Wochen habe er erfahren, dass auch Steinmeier verzichte. Nachdem dessen Rückzug am Freitag bekannt geworden war, hatte Gabriel einen Termin in München kurzerhand abgesagt und war nach Berlin gereist.

Gabriel, Steinmeier und Steinbrück traten am Nachmittag gemeinsam vor die Presse und sagten Schwarz-Gelb den Kampf an. «Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird», sagte Steinbrück. Die Troika solle trotz der Entscheidung zusammenbleiben und zusammenwirken. Er wolle sich mit 200 Prozent einsetzen. «Ich nehme diese Herausforderung an.» Zuletzt war der Druck größer geworden, die K-Frage rasch zu klären. Merkel reagierte entspannt. «Die Bundeskanzlerin wird sich jedem Kandidaten stellen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde im Wahlkampf klarmachen, was die Regierung geleistet habe «und ihre Ideen für eine gute deutsche Zukunft» vorstellen.

Eigentlich war die Nominierung frühestens für Ende des Jahres geplant. In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Wenn die K-Frage noch wochenlang im Fokus stehe, könne die Partei nicht mit ihren Inhalten durchdringen, hieß es. Vertreter des linken SPD-Flügels kritisierten Art und Weise der Kandidatenkür.

Manchmal komme es im Leben anders als man denke, sagte Gabriel zu der etwas überstürzten Ausrufung Steinbrücks - er zeigte sich siegesgewiss trotz deutlichen Umfragerückstands auf die Union. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition würden außer Stillstand nichts mehr hervorbringen. Deshalb braucht Deutschland wieder eine Regierung, die gemeinsam arbeitet und nicht im täglichen Streit versinke.

Als Ziele nannte Gabriel die Bändigung der Finanzmärkte und ein «neues soziales Gleichgewicht» in Deutschland. «Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kandidat.» Steinmeier, der 2009 gegen Merkel verloren hatte, sicherte Steinbrück seine volle Unterstützung zu. «Lieber Peer, das verspreche ich Dir: Ich werde mich in dem Wahlkampf so engagieren als wäre es mein eigener».

Im SPD-Vorstand soll es am Montag aber nicht nur um Steinbrück gehen. Gabriel will dort auch einen Vorschlag unterbreiten, wie die umstrittene Absenkung des Rentenniveaus verhindert werden kann. Parteilinke, Gewerkschaften und Sozialverbände machen seit langem Front gegen die noch zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen Netto-Bezüge. Steinbrück sagte: «Es bahnt sich eine Lösung an, mit der jeder wird leben können.»

Der 65-Jährige ist seit 1969 Mitglied der SPD und gilt als Mann der klaren Worte - auch gegenüber der eigenen Partei. Von 2002 bis 2005 war er in einer rot-grünen Koalition Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister. Seitdem ist Steinbrück nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.

Einer neuen Umfrage zufolge wäre Steinbrück im direkten Vergleich mit Merkel derzeit allerdings ebenso chancenlos wie Steinmeier und Gabriel. Bei einem solchen Duell würden sich 36 Prozent für Steinbrück, aber 53 Prozent für die amtierende Kanzlerin entscheiden. Das ergab das neue ZDF-«Politbarometer», das aber vor den jüngsten Entwicklungen in der Kandidatenfrage erstellt worden war.

Die Grünen begrüßten die schnelle Klärung. «Dann können wir mit unserem gemeinsamen Angriff auf Schwarz-Gelb starten», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. «Ich hoffe, dass ein möglicher Kandidat Steinbrück die gesamte SPD hinter sich versammeln kann.»

Aus der FDP kamen unter anderem vom schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki positive Signale. «Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können», sagte Kubicki der «Rheinischen Post». Da es für Rot-Grün derzeit laut Umfragen nicht reichen würde, wäre auch eine Ampel-Koalition denkbar. Oder aber eine große Koalition. Steinbrück selbst hat aber bereits erklärt, nicht noch einmal Minister unter Merkel werden zu wollen.

Vita Steinbrück

Steinbrücks Finanzmarktkonzept