Kurt Beck geht, Sozialministerin Malu Dreyer kommt

Mainz (dpa) - Nach dem überraschenden Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck wird Rheinland-Pfalz wohl schon bald von einer Frau regiert: Beck schlug am Abend Sozialministerin Malu Dreyer als Nachfolgerin an der Spitze der rot-grünen Landesregierung vor. Anfang kommenden Jahres soll die 51-Jährige nachrücken. Dass Beck nach 18 Jahren an der Regierung abtritt, begründete der 63-Jährige mit seiner Gesundheit. Er berichtete von «recht ernsten» Problemen mit der Bauchspeicheldrüse.

Steinbrück kommt zum Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD

Münster (dpa) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute seinen ersten Auftritt vor der Parteibasis. Er kommt zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD nach Münster und wird dort zu den Delegierten sprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den früheren Bundesfinanzminister gestern als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Ziel sei es, Union und FDP durch eine rot-grüne Regierung abzulösen, sagte Gabriel. Kanzlerin Angela Merkel reagierte in einer ersten Reaktion gelassen.

Aktionstag für Umverteilung von Vermögen

Berlin (dpa) - Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Gewerkschaften und Sozialverbände heute für eine Umverteilung von Vermögen demonstrieren. Das Motto lautet: «Umfairteilen - Reichtum besteuern». Große Kundgebungen sind in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main und Bochum geplant. Außerdem sind in zahlreichen weiteren Städten Aktionen vorgesehen. Zu den wichtigsten Forderungen gehören eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe sowie die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht.

Zeitung: Anklage gegen NSU-Beschuldigte für Ende November erwartet

Berlin (dpa) - Die Bundesanwaltschaft wird einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich Ende November Anklage gegen die Beschuldigten des Nationalsozialistischen Untergrunds erheben. Das berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger» unter Berufung auf Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Zwickauer Terrorzelle - bestehend aus den Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe - soll für zehn Morde verantwortlich sein. Mundlos und Böhnhardt sind tot. Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft insgesamt gegen 13 Verdächtige aus dem Umfeld der Terrorgruppe.

«Vatileaks»: Prozess gegen Kammerdiener beginnt

Rom (dpa) - In der Enthüllungsaffäre «Vatileaks» beginnt heute der Prozess gegen den früheren Kammerdiener des Papstes. Bei dem im Mai festgenommenen Paolo Gabriele waren unter anderem vertrauliche Dokumente aus der päpstlichen Wohnung sichergestellt worden. Gabriele wird schwerer Diebstahl vorgeworfen, ihm drohen bis zu vier Jahre Haft. Er hat die Vorwürfe zugegeben, sich entschuldigt und den Papst um Vergebung gebeten. Seit Anfang des Jahres waren immer wieder brisante Dokumente aus dem Vatikan an die Öffentlichkeit gesickert.

Vereinte Nationen bleiben in Syrienfrage zerstritten

New York (dpa) - Trotz allgemeiner Bestürzung über die tödliche Gewalt in Syrien bleiben die Vereinten Nationen in dieser Frage zerstritten. Während Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle Taten vom Sicherheitsrat fordert, zeigt sein russischer Kollege Sergej Lawrow kein Abweichen von der Linie des Kreml. Moskau und Peking hatten im Sicherheitsrat bislang drei UN-Resolutionen gegen Syrien blockiert. Lawrow kritisierte die westlichen Sanktionen wie die gegen Syrien oder den Iran scharf. Das schwäche die Einheit der internationalen Gemeinschaft.