New York (dpa) - Mindestens 20 000 Menschen sollen in Syrien inzwischen getötet worden sein, doch die Vereinten Nationen unternehmen politisch praktisch nichts. Die UN-Vollversammlung zeigt: Die Fronten bleiben verhärtet.

Während Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle nach den mindestens 20 000 Toten Taten vom Sicherheitsrat forderte, zeigte sein russischer Kollege Sergej Lawrow kein Abweichen von der Linie des Kreml. Moskau und Peking hatten im Sicherheitsrat bislang drei UN-Resolutionen gegen Syrien blockiert.

Lawrow kritisierte die westlichen Sanktionen wie die gegen Syrien oder den Iran scharf. «Wir haben keinen Zweifel, dass solche Sanktionen ... die Einheit der internationalen Gemeinschaft schwächen und die Wirkung ihrer Bemühungen schwächen», sagte über nicht von den UN beschlossene Sanktionen. Solche Sanktionen von nur einigen Staaten seien eine «grobe Verletzung» der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Viele westliche Staaten hatten eigene Sanktionen gegen Syrien erlassen, nachdem Russland und China trotz Tausender Toter Resolutionen gegen das Regime in Damaskus abgelehnt hatten. Lawrow sagte jetzt, die Unterstützung der syrischen Opposition würde das Land «immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale stürzen». Der Weg zum Frieden könne nur mit einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung von Gefangenen und der Versorgung Notleidender beginnen.

Westerwelle sagte, im Syrienkonflikt sei der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Trotz der Blockade müsse aber weiterhin an einer «politischen Lösung» gearbeitet werden. Das wichtigste UN-Gremium müsse zudem an die «Welt von heute» angepasst werden. «Die Herausforderungen sind zu groß, als das wir uns mit dem Status quo zufriedengeben können.» Deutschland ist nur noch bis zum Jahresende als nicht-ständiges Mitglied im Rat dabei.

Westerwelle warb für eine Reform der Vereinten Nationen - mit einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. «Wir sind (...) bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen», sagte Westerwelle. Er forderte, auch Afrika und Lateinamerika mit ständigen Sitzen zu berücksichtigen und Asien mehr als einen Sitz im Rat zu geben. Eine Reform des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen wird zwar seit Jahrzehnten von allen Seiten beschworen, konkrete Schritte gibt es aber so gut wie gar nicht.

Lawrows Rede

Westerwelles Rede

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