EUAuch Tausende Militärs protestierten in Portugal gegen Sparprogramm

Lissabon (dpa) - Nur zwei Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in Portugal auch Tausende Militärs gegen die Sparpolitik im Euro-Krisenland protestiert.

Man werde alles tun, «um nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger» gegen die «ungerechten Kürzungen» teilnehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstagabend in Lissabon per Akklamation angenommenen Erklärung. An der Kundgebung auf dem Restauradores-Platz im Zentrum der Hauptstadt nahmen nach Medienschätzungen rund 10 000 Militärs verschiedener Ränge teil. Sie riefen unter anderem Präsident Anibal Cavaco Silva auf, das Veto des Staatsoberhauptes gegen den umstrittenen Sparetat der Mitte-Rechts-Regierung einzulegen.

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Man protestiere gegen die ständigen Kürzungen der Sozial-Leistungen und gegen die vielen Steuererhöhungen, aber auch wegen der speziellen Probleme der Streitkräfte, hieß es. Es gebe nämlich kaum noch Geld für Wartung, Ersatzteile oder militärisches Training. Die Demonstranten beschlossen weitere Protestaktionen gegen jene «(Spar-)Maßnahmen, die die Portugiesen generell so hart treffen». Unter anderem will man am 27. November anlässlich der endgültigen Abstimmung über den Etatentwurf eine Mahnwache vor dem Parlament und auch vor dem Präsidentenpalast abhalten.

Erst am Dienstag hatten rund 5000 Polizeibeamten bei der größten Polizisten-Demonstration in der Geschichte Portugals ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft gemacht. Wie die Teilnehmer anderer Protest- Kundgebungen forderten auch Polizisten und Militärs den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Das vom Bankrott bedrohte Portugal erhielt 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug will die Regierung bis 2014 das Etatdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 nach amtlicher Schätzung um drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.

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  • Quelle dpa