EUParlament in Athen stimmt über Haushalt 2013 ab

Athen/Berlin (dpa) - Das griechische Parlament stimmt heute (Sonntag) über den Haushalt 2013 ab. Seine Billigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland.

Sollte das Parlament das Budget verabschieden - wovon man in Athen ausgeht - ist auch die zweite Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllt. Die namentliche Abstimmung soll gegen 23.00 Uhr (MEZ) beginnen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet allerdings nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. «Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». «Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind», sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag.

Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. «Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament am Sonntag verabschieden will.»

Das griechische Parlament hatte am späten Mittwochabend ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Athen wartet seit längerem auf die Auszahlung der nächsten Tranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro. Am 16. November muss Athen fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.

«Alle Beteiligten kennen den Termin seit langem», sagte Schäuble auf die Frage, wie Griechenland seine Schulden bedienen solle. «Wir haben den Zeitdruck nicht zu verantworten.» Zudem gelte: «Wenn wir einen Troika-Bericht haben, bei dem wir empfehlen können, der Auszahlung zuzustimmen, müssen wir in den Bundestag.»

Auch dem Bundestag könne man das Recht nicht nehmen, zu prüfen, zu diskutieren und dann zu entscheiden. «Wir alle in der Eurogruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen», sagte Schäuble.

Der Etatentwurf der griechischen Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen wird - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit soll 2013 auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012. Damit wäre allerdings die EU-weit vorgeschriebene Defizitquote von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung noch immer deutlich überschritten.

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  • Quelle dpa