ExtremismusNPD will Verfassungstreue gerichtlich prüfen lassen

Karlsruhe (dpa) - Die NPD will ihre Verfassungstreue überprüfen lassen. Die rechtsextreme Partei reichte einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch die ständigen Behauptungen, die NPD sei verfassungswidrig, würden die Rechte der Partei verletzt, heißt es zur Begründung. Der Antrag richtet sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die Anfang Dezember über einen Verbotsantrag entscheiden wollen. Wann Karlsruhe über den NPD-Antrag entscheidet, ist noch unklar.

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  • Quelle dpa