KonflikteTürkei ruft um Hilfe - Deutschland will «Patriots» schicken

Brüssel/Berlin (dpa) - Ein Bundeswehreinsatz zum Schutz des Bündnispartners Türkei vor syrischen Angriffen steht kurz bevor: Ankara hat die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von «Patriot»-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in Brüssel, die Nato werde jetzt «ohne Verzögerung» über die Anfrage entscheiden.

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Außenminister Guido Westerwelle erklärte in einer ersten Reaktion, er sehe die Kriterien für eine Entsendung deutscher Soldaten als erfüllt an. Das letzte Wort wird allerdings der Bundestag haben. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen «Patriot»-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.

In ihrer Anfrage betonte die Türkei, der Einsatz der «Patriots» sei «rein defensiv», solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission.

Entsprechend positiv reagierte Außenminister Westerwelle auf den Antrag. Wenn ein Nato-Partner um Hilfe bitte, «dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen», sagte er im Bundestag. «Solche Gründe sehe ich nicht.»

Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste «Patriot»-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Mittwoch nach einer rechtlichen Prüfung dafür aus, den Bundestag über die Entsendung der «Patriots» abstimmen zu lassen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden werde. «Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee», sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag.

Eine Entscheidung des Parlaments über die «Patriot»-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert. In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der «Patriots» aus, nur 31 Prozent der gut 1000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.

In Nato-Kreisen hieß es auf Nachfrage, mit einer Verlegung der «Patriots» sei «innerhalb von einigen Wochen» zu rechnen. In der kommenden Woche werde ein gemeinsames Team von türkischen und Nato-Experten mögliche Stationierungsorte prüfen. Der Einsatz soll aber auf die Raketenabwehrsysteme beschränkt bleiben.

Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

Informationen der Bundeswehr zum Flugabwehrsystem «Patriot»

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  • Quelle dpa