Nachrichtenüberblickdpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rekordergebnis für Merkel als CDU-Chefin

Hannover (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit einer Rekordzustimmung als CDU-Chefin und einem Bekenntnis für Schwarz-Gelb ins Wahljahr 2013. In diesen Zeiten könne keine andere Koalition das Land in eine gute Zukunft führen, sagte die 58-Jährige beim CDU-Parteitag in Hannover. Bei ihrer Wiederwahl bekam die seit zwölf Jahren amtierende Vorsitzende mit rund 97 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Merkel versuchte, das gesellschaftspolitische Profil der CDU mit einem Plädoyer für mehr Rechte von Frauen zu schärfen.

Anzeige

Nato-Außenminister schicken «Patriot»-Abwehrraketen in die Türkei

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der 28 Nato-Staaten haben die Entsendung von «Patriot»-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien beschlossen. Das teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel mit. Die Abwehrraketen, darunter auch deutsche, waren von der Türkei zum Schutz gegen mögliche Angriffe aus Syrien angefordert worden. Zu Bedenken Russlands gegen die Stationierung sagte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide, es handle sich nicht um eine offensive, sondern eine defensive Maßnahme.

Israel kündigt trotz Protesten weitere Siedlungsplänen

Jerusalem (dpa) - Israel hat nach heftigen internationalen Protesten an seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten noch weitere Ausbaupläne angekündigt. Auch im Nordosten Jerusalems sollten zusätzlich mindestens 1600 neue Wohneinheiten gebaut werden, meldeten israelische Medien. Mehrere europäische Länder und die USA hatten Israel zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgerufen. Die Palästinenser drohten inzwischen, sich wegen der Siedlungspolitik an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden.

Steuer-CD in NRW bringt millionenschwere Betrügereien ans Licht

Bochum (dpa) - Mit den erwarteten Millioneneinnahmen für den Fiskus durch eine Schweizer Steuer-CD sieht sich Nordrhein-Westfalen im umstrittenen Ankauf illegal beschaffter Kontodaten bestätigt. Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank der Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. NRW habe den Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft. Die Staatsanwaltschaft deckte Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro auf.

Möglicher Alleingang der Länder bei NPD-Verbot

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen notfalls auch im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren anstoßen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sprach sich in einem Gespräch mit der dpa dafür aus, zur Not diesen Weg zu gehen. Abgeordnete von Union und SPD riefen dagegen zu Geschlossenheit von Bund und Ländern gegen die rechtsextreme Partei auf. Die letzten Skeptiker unter den Ländern, Hessen und das Saarland, hielten sich auch kurz vor der Entscheidung der Innenminister bedeckt, wie sie sich positionieren.

Weihnachtsbaum vor Schloss Bellevue erleuchtet

Berlin (dpa) - Am Schloss Bellevue herrscht nun Weihnachtsstimmung: Bundespräsident Joachim Gauck hat zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt und 30 Kindern die Beleuchtung des Weihnachtsbaums vor seinem Amtssitz angeschaltet. Die Schüler aus dem brandenburgischen Werder spielten Musik und sangen Weihnachtslieder. Auch die zwölf Meter große Nordmanntanne stammt von einem dortigen Tannenhof. Der Baum wird noch bis zum Dreikönigstag am 6. Januar im Ehrenhof von Schloss Bellevue stehen.

Zur Startseite
 
  • Quelle dpa